Internet ist Menschenrecht – auch im Strafvollzug und im Maßregelvollzug

Das Problem: Strafgefangene haben bisher keinen Zugang zum Internet, obwohl es geeignete Lösungen zur Gewährleistung der Sicherheit gibt. Der fehlende Internetzugang erschwert die Resozialisierung. Auch im Maßregelvollzug ist bisher kein Zugang zum Internet eröffnet.

Unser Vorschlag: Die Landesregierung schreibt die Einrichtung von Internetzugängen für Strafgefangene aus und ergänzt dafür auch den Entwurf für ein Justizvollzugsdatenschutzgesetz entsprechend. Die Finanzierung erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte. Auch im Maßregelvollzug wird der Internetzugang eröffnet.

Depublikationspflicht abschaffen

Das Problem: Aus öffentlichen Mitteln produzierte Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen bisher nur eine begrenzte Zeit (z.B. 7 Tage lang) zum Abruf über das Internet bereit gehalten werden („Verweildauerbegrenzung“, „Depublikation“). Alleine der NDR hat im Zeitraum Januar 2013 bis Mai 2014 6.524 von 7.895 Sendungs-Videos wieder gelöscht. Dies macht es unmöglich, das gesellschaftliche Wissen für alle zu erhalten und wiederkehrende Diskurse zu bestimmten Themen zu verknüpfen.

Unser Vorschlag: Der Rundfunkstaatsvertrag darf nicht länger eine Befristung der Verweildauer von Sendungen im Netz vorschreiben.

Medienverbote verbieten

Das Problem: In vielen Schulen ist Nutzung elektronischer Geräte (z.B. Smartphones) vollständig verboten.

Unser Vorschlag: Schulen wird gesetzlich untersagt den Gebrauch digitaler Medien in ihren Räumlichkeiten generell zu verbieten. Stattdessen sollen die Schulen eigene medienpädagogische Konzepte entwickeln.

Frei nutzbare Bildungsmaterialien

Das Problem: Das Land finanziert Publikationen (z.B. Lehr- und Lernmaterialien) sowie andere Produkte für Schulen, für deren Erwerb oder Einsatz erneut gezahlt werden muss.

Unser Vorschlag: Das Land fördert Publikationen im Schulbereich nur noch, wenn sie unter Offenen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden.

Online-Zugriff auf Vorlesungen

Das Problem: Überfüllte Hörsäle, soziale Verpflichtungen z.B. durch Angehörige oder Nebentätigkeiten zur Studienfinanzierung können Studierende von der Teilnahme an Lehrveranstaltungen abhalten. Auch zur Wiederholung wäre es hilfreich, Vorlesungen zeitversetzt online abrufen zu können.

Unser Vorschlag: Bei entsprechender Nachfrage erhalten Studierende ein Recht darauf, Lehrveranstaltungen auch online abrufen zu können. Das Land unterstützt die Einrichtung von Online-Vorlesungsplattformen.

Online-Sprechstunden von Ärzten

Das Problem: Der Zugang zu Ärzten kann entscheidend für die Lebensqualität sein. In strukturschwachen Regionen mangelt es an Fachärzten. Außerdem ist die Mobilität vieler Menschen eingeschränkt.

Unser Vorschlag: Im ländlichen Wohnbereich wird das Angebot von Online-Sprechstunden durch Ärzte erprobt.

Online-Sprechstunden der Bürgerbeauftragten

Das Problem: Sprechstunden durchzuführen ist ein gutes Mittel, um in Kontakt mit den Menschen zu kommen. Leider kostet es viel Zeit, wenn die einzige Bürgerbeauftragte immer zu den Menschen fahren muss.

Unser Vorschlag: Die Bürgerbeauftragte bietet künftig auch Online-Sprechstunden an.

Ein weiterer Vorschlag:

Regelmäßige Prüfungen der öffentlichen IT durch das ULD

Das Problem: Derzeit exisitiert keine regelmäßige Auditierung der IT-Systeme des Landes.

Unser Vorschlag: Das ULD wird mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet , um die Landes-IT regelmäßig zu kontrollieren. Etwaige Sicherheits- oder Datenschutzmängel werden dem Datenschutzgremium des Landtags und der Landesregierung gemeldet. Die Ergebnisse der Prüfungen halten werden zusätzlich im Jahresbericht des ULD vermerkt.

Noch ein Vorschlag:

Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden und staatlichen Stellen ermöglichen

Das Problem: Zur Zeit ist es nicht möglich, mit allen staatlichen Stellen elektronisch verschlüsselt zu kommunizieren.

Unser Vorschlag: Das Land entwickelt eine Strategie, durch die zukünftig mit allen staatlichen Stellen verschlüsselt per E-mail kommuniziert werden kann.

Intelligente Energie und Privatsphäre

Das Problem: Die Überwachung des Energieverbrauchs in einer Wohnung, beispielsweise mithilfe sog. "Smart Meter", ermöglicht weitreichende Rückschlüsse auf das Privatleben der Bewohner.

Unser Vorschlag: Das Land setzt sich - beispielsweise beim "Schaufenster intelligente Energie" - dafür ein, dass der Energieverbrauch nur von mehreren Wohnungen zusammengefasst aufgezeichnet wird ("Quartierszähler"). Der Einsatz von "Smart Metern" in Wohnungen erfolgt nur mit freier und jederzeit widerruflichen Einwilligung aller Bewohner.

Anonymer eFahrscheinverkauf

Das Problem: Um ÖPNV-Fahrscheine digital zu erwerben, muss man bisher persönliche Daten angeben. Aus Gründen der Datensicherheit sind dazu nicht alle Bürger bereit.

Unser Vorschlag: Die Landes-Verkehrsgesellschaft verkauft Fahrkarten im Netz, die man mit frei verkäuflichen Prepaidkarten wie uKash oder Paysafecard anonym bezahlen kann. Anstelle seines Namens kann man die letzten vier oder fünf Ziffern eines mitgeführten Ausweises oder einer Kundenkarte (z.B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Bahncard, ec-Karte, Kreditkarte) angeben.

Überwachungskamera-Register

Das Problem: Die Überwachung durch Kameras ist zum festen Bestandteil des allgemeinen Lebens geworden. Es ist kaum möglich, sich dieser ständigen und überall präsenten Überwachung zu entziehen. Eine solche Überwachung kann einen Überwachungs- und Anpassungsdruck erzeugen, zumal wenn man nicht weiß, wer wo und wann zu welchem Zweck den öffentlichen Raum überwacht.

Unser Vorschlag: Es wird eine gesetzliche Meldepflicht für Kameras öffentlicher Stellen eingeführt, die den öffentlich zugänglichen Raum überwachen. Die Meldungen werden in einem für jedermann über das Internet einsehbaren Register verzeichnet.

Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Das Problem: Die Planung und Realisierung von Großvorhaben steht seit Jahren im Zentrum öffentlicher Kritik (z.B. Fehmarnbeltquerung, Stuttgart 21, Elbphilharmonie). Das geltende Planungsrecht nutzt die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten nicht, um Fehlplanungen zu verhindern.

Unser Vorschlag: Pläne für Großprojekte sollen verpflichtend auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Jeder Mensch soll sich über Vorhaben in seiner Nähe automatisch über das Internet informieren lassen können. Auch im weiteren Verfahren sollen alle Planungsunterlagen über das Internet zum Abruf bereit gestellt werden. Es wird ein öffentlicher Zugang zum Raumordnungs-Informationssystem eingerichtet, über welches u.a. der Landesentwicklungsplan abrufbar ist.

Internet-Beteiligungsportal

Das Problem: Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse. Diese Möglichkeiten werden bisher kaum genutzt. Die Europaabgeordnete Julia Reda hat ihren Bericht zur Urheberrechtsreform im Internet zur Diskussion und Bearbeitung freigegeben (https://www.discuto.io/de/consultation/6252 ).

Unser Vorschlag: Das Land richtet ein Internet-Beteiligungsportal ein, auf dem unter anderem wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus Landesregierung und Landtag öffentlich diskutiert werden können. Die Beteiligung soll bei Regierungsentwürfen im Zeitpunkt der Verbandsanhörung (§ 2 PIG), im Übrigen ab Einbringung in den Landtag erfolgen. Zusätzlich werden die im Parlament vorhandenen Gesetzgebungsmaterialien auch für den Laien einfach nutzbar zur Verfügung gestellt.

"SH interaktiv": Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten

Das Problem: Schlaglöcher, beschädigte Schilder oder Gebäude, verschmutzte Spielplätze - Mängel an der öffentlichen Infrastruktur zu melden, scheitert oft schon daran, dass der zuständige Ansprechpartner nicht zu ermitteln ist. Meldungen über die herkömmlichen Kanäle sind zudem aufwändig und der Bürger bekommt nicht selten keine Rückmeldung.

Unser Vorschlag: Die Landesregierung soll in Abstimmung mit den Kommunen ein zentrales und anonym nutzbares Internetportal einrichten oder einrichten lassen, über welches Bürgerinnen und Bürger landesweit Hinweise und Anregungen zu Straßen, Radwegen, Gebäuden (z.B. Schäden, Beschilderungsmängel, barrierefreier Zugang) geografisch auf einer Karte kennzeichnen und auf Wunsch auch zur Bearbeitung einreichen können. Die Einreichung soll auch über mobile Endgeräte möglich sein und auch ein Foto und geografische Koordinaten einschließen können. Die Hinweise sollen öffentlich einsehbar und kommentierbar sein.

Whistleblowing-Plattform

Das Problem: Whistleblower sind Menschen, die Straftaten, Rechtsverstöße oder Ethikverstöße melden. Das geltende Recht schützt Whistleblower aber nicht zuverlässig vor Repressalien von Seiten ihres Arbeitsgebers/Dienstherrn. Nur im wirksamen Schutz der Anonymität werden Whistleblower bereit sein, die bestehende Rechtsunsicherheit hinzunehmen und Missstände auffliegen zu lassen.

Unser Vorschlag: Zur Umgehung der gefährlichen bundesrechtlichen Schutzlücken für Hinweisgeber richtet das Land ein Internetsystem zur anonymen Meldung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Missständen ein, das auch eine anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglicht.