Mehr soziale Gerechtigkeit - jetzt!

Die soziale Gerechtigkeit gehört immer auf die Tagesordnung!

Die heutige kapitalistische Gesellschaft ist von sozialer Gerechtigkeit sehr weit entfernt. Die „Soziale Marktwirtschaft“ hatte im Systemwettstreit mit dem „realen Sozialismus“ noch einige soziale Komponenten – diese sind inzwischen durch Hartz IV uam. minimiert. Heute ist Deutschland ein Niedriglohnland. Der Kampf um angemessene Vergütung von Arbeitsleistung ist zur ständigen Aufgabe geworden. Darüber wollen wir nie vergessen, das soziale Gerechtigkeit noch viel mehr umfasst: menschenwürdige Renten und Versorgung von Minderbemittelten ... bis hin zu Bildungs- und Aufstiegschancen. Soziale Gerechtigkeit muss also gleichermaßen Ziel aktueller Initiativen wie auch perspektivischer Entwicklungen sein.

„Soziale Gerechtigkeit“ bezeichnet einen idealen Zielzustand.

Wir müssen damit leben, dass der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ nicht genau definierbar ist. Er wird von Wohlmeinenden unterschiedlich interpretiert und von Böswilligen missbraucht.
Wir sollten also zunächst alles vorantreiben, was in absehbarer Zeit realisierbar ist. Parallel dazu sollten wir eine Vorstellung erarbeiten, wie der Idealzustand aussehen und schrittweise erreicht werden kann. Einen einfachen Königsweg dahin gibt es nicht.

Die Schere zwischen Reichtum und Armut ist in Deutschland extrem auseinander gegangen.

Massenhaftes Schuften zu Niedriglöhnen, und gleichzeitig extraorbitante Managergehälter und Boni; miserable Zustände in Schulen und Altersheimen, und gleichzeitig Exportweltmeister – da sind einige Proportionen zutiefst ungesund und müssen korrigiert werden.

Kapitaleinkommen beruhen größtenteils auf der Ausnutzung von Bildung und Infrastruktur – also der von der Gesellschaft geschaffenen Ressourcen.

Kapitaleinkommen müssen sehr unterschiedlich behandelt werden. Soweit sie direkt auf Arbeitsleistung beruhen, was insbesondere die Altersvorsorge betrifft, müssten sie gesichert und geschont werden. Je höher der leistungslos (z.B. durch Zinsen) erworbene Anteil des Kapitals ist, um so höher müsste die Steuer als Rückgabe an die Gesellschaft sein.
Der heutige Zustand, dass für größere Einlagen höhere Zinssätze und geringere Steuern gezahlt werden, ist asozial .

Eigentlich ist selbstverständlich, dass Kapitaleinkommen höher besteuert werden müssen als Arbeitseinkommen.

Denn nur so kann die tatsächliche Arbeitsleistung wiederum der Gesellschaft zugute kommen. Und außerdem: Die Selbstvermehrung von Kapital bewirkt ein Wachstum, das wie ein Krebswachstum seinen Wirtsorganismus mit dem Tode bedroht.

Eigentlich ist selbstverständlich, dass Managergehälter begrenzt werden müssen.

Inzwischen gibt es unzählige Beispiele, dass die Begründung hoher Managergehälter durch „Verantwortung und Risiko“ obsolet ist. Hohe Abfindungen sind die Regel – selbst wenn gravierende Fehler unübersehbar sind.
Winterkorn: Wenn er nichts gewusst hat, war er inkompetent – wenn er es gewusst hat, war er strafwürdig.
Also insgesamt: Momentan liegen deutsche Spitzengehälter ehe der organisierten Kriminalität nahe als dem Leistungsprinzip.

Die Begrenzung der Managergehälter erfordert qualifizierte Arbeit.

Aus Minimum und Durchschnitt der Löhne und Gehälter lässt sich gewiss eine sinnvolle Obergrenze für die Managergehälter ableiten. Die unterschiedliche Größe der Unternehmen ist zu berücksichtigen. Und vermutlich sind auch Spezifizierungen nach Art der Unternehmen und tatsächlichen Leistungen der Manager sinnvoll. Es wird also viele „Obergrenzen“ geben müssen, deren Bestimmung nicht gerade trivial, aber mit heutiger IT eine der kleineren Aufgaben ist.

Soziale Gerechtigkeit ist ein grundlegendes Prinzip der sich entwickelnden menschlichen Gesellschaft.

In den Entwicklungsphasen der menschlichen Gesellschaft durchlief die „soziale Gerechtigkeit“ sehr unterschiedliche Formen. In der Urgesellschaft galt noch wie im Tierreich: Das jeweilige Leittier entscheidet, was für die anderen „gut“ ist. Später wurden „gottgegebene Gebote“ installiert und ziemlich gewaltsam durchgesetzt. Die heutige Gesellschaft ist noch wesentlich komplexer. Und „soziale Gerechtigkeit“ zu gewährleisten ist heute wie in Zukunft ein vorrangiges Aufgabengebiet für partizipative Demokratie. Da ist noch sehr viel zu tun.

Soziale Gerechtigkeit zeitgemäß zu realisieren erfordert, die Regeln für die Verteilung der gesellschaftlichen Leistungen den heutigen Formen gesellschaftlichen Lebens gemäß demokratisch auszuhandeln.

In den Entwicklungsphasen der menschlichen Gesellschaft durchlief die „soziale Gerechtigkeit“ sehr unterschiedliche Formen. Anfangs ging es um das Verhältnis Konsumtion-Produktion (z.B. Brot vs. Saatgut). Heute ist "Konsumtion" als "Arbeit am Menschen" weit aufgefächert: nicht nur Nahrung und Wohnung, sondern zunehmend(!) Bildung, Gesundheit, Pflege ... für Kinder und Heranwachsende,  für produktiv Tätige, und für die vielen, die aus vielfältigen Gründen zeitweilig oder dauernd von produktiver Tätigkeit ausgeschlossen sind. Und auch "Produktion" ist tiefgehend aufgefächert: physische Arbeit wird mehr und mehr von Maschinen ausgeführt, menschliche Arbeit besteht schon jetzt überwiegend im Gestalten, Steuern und Überwachen - also in gedanklicher Arbeit.

Auch Automaten müssen Steuern zahlen.