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Discuto
COVID-Popuphub: Staatliche Intervention
0 Tage noch (endet 04 Okt)
Beschreibung
Die Finanzkrise 2008 hat eine lange laufende Diskussion zu wirtschaftspolitischen Philosophien sowie der dominanten Rolle von Ökonomen in der Politikberatung verstärkt. Gerade die COVID-Krise hat klar gemacht, dass unser Wirtschaftssystem massive "Kollateralschäden" verursacht: die Umwelt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und - mit der jetzt laufenden Digitalisierungswelle - der freie Wille, stehen auf dem Spiel. Offensichltich müssen die Zielfunktion und die staatlichen Interventionen nachjustiert werden.
Wir diskutieren hier welche Interventionen das BMK für eine nachhaltige Entwicklung setzen könnte in einem dreistufigen Prozess: jetzt geht es um die elementaren Problemfelder, die staatliche Interventionen verlangen. Bis zum 4.10.2020 kannst Du die Fakten und Argumente gemeinsam mit den anderen TeilnehmerInnen bewerten und kommentieren. Wir analysieren diese Diskussion und und erarbeiten Vorschläge für das BMK, die in der zweiten Oktoberhälfte 2020 wiederum hier zur Diskussion gestellt werden.
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P9 Die COVID-19-Krise war und ist für alle staa
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P48 COVID-19 betrifft oftmals Branchen mit gerin
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P42 Die Bepreisung des Umweltverbrauchs setzt An
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P5 Aus einer strikt ökonomischen Perspektive we
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P67 Selbstermächtigende Lösungen, die individuel
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P60 Shoshana Zuboff (2019) hat die Datensammlung
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P58 Die Digitalisierung der Gesellschaft führt z
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P54 Die Wirtschaftseinbruch durch COVID-19, die
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P46 Bitte ergänzen Sie wesentliche Punkte und Ar
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P34 Auf diese Art von Marktversagen kann mit ein
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P38 Europa will nun in zweierlei Hinsicht ein Vo
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P27 Der durch den Green Deal ausgelöste „Change
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P11 Durch COVID-19 wurde sichtbar, dass staatlic
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P17 Die langfristigen Folgen von COVID-19 werden
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P31 Das seit den 1970er Jahren dominante neolibe
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P68 Bitte ergänzen Sie wesentliche Punkte und Ar
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P10 Diese Perspektivenverschiebung könnte durcha
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P12 Es ist unerlässlich, die Corona-Krisenbekämp
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P57 Gesellschaftsgruppen, die von einer Umvertei
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P56 Durch die Dekarbonisierung von Wirtschaft un
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P13 Die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 dür
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P55 Die Verstärkung der Ungleichheit führt zu Ve
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P49 Weniger negative Auswirkungen zeigt das Viru
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P19 Viele Unternehmen werden diese Krise nicht ü
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LETZTE KOMMENTARE
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Systematische Trendanalyse und Vorausschau, basierend darauf Szenarioentwicklung und folglich die szenariospezifische Ausarbeitung verbindlicher, wertebasierter Bewertungskriterien und Maßnahmen in einem Beteiligungsprozess der verschiedenen Anspruchsgruppen bis hin zu Regulativen und Gesetzen, die dann im Falle des Falles über einen Krisenmechanismus der Regierung (und des Parlamentes) rasch implementiert werden können.
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Entkoppelung vom Ressourcenverbrauch ist jedenfalls eine Bedingung. Was ist so schön am Wachstum, dass das die zentrale Zielgröße sein soll? Sollte das nicht eher die Restgröße auf dem Weg zu einem nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sein, das versucht u.a. die hier gelisteten Kollateralschäden zu beseitigen?
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Wie macht man das in einer Krise, die unmittelbares Handeln erfordert? Disruptive Ereignisse sind per Definition unvorhergesehen (zumindest der Zeitpunkt) und werden zur Krise, wenn man nicht vorbereitet ist oder das Ereignis nicht versteht. Wie muss die Vorgangsweise sein um einen demokratischen Konsens zu erzeugen?
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Siehe meinen Kommentar auch weiter unten zu den Hypothesen: Die Krisen-Intervention in Österreich ist m.E. ohne breiten Konsens über mehrere Anspruchsgruppen hinweg passiert. Zudem haben sich die (impliziten) Interventions-Ziele während des Lock downs verschoben und sind - zumindest für mich - immer noch nicht völlig transparent.
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Für mich fehlt noch ein Punkt, der darauf abzielt, dass staatliche Krisen-Intervention BEVOR sie passiert zuerst einen (dokumentierten und demokratischen) Konsens braucht was deren Ziel(e) und ff. gesamtgesellschaftliche Wirkungen sein soll und wie mit etwaigen (Sektor-politischen) Zielkonflikten umgegangen wird. Basis dafür muss auch ein Wertekonsens sein und auch eine "Wertehierarchie?" Zudem auch welchen Beitrag welche gesellschaftlichen Gruppierungen bzw. Akteure während dem Verlauf einer Krise leisten sollen/können/müssen.
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Gebote und Verbote und Verbote ermöglichen erst Märkte: zB STVO ermöglicht KFZ-Markt. ElWOG ermöglicht Strommarkt. Usw. Falls wir Ökologie / Soziale Verantwortung wollen, kann es nur von der Regulierngsseite angegangen werden. Förderpolitik ist wichtig, aber zum politischen Gestalten sehr ineffizient.
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Es liegt auf der Hand, dass der Tourismus als Industriezweig den mit fossilen Brennstoffen betriebenen Verkehr übertrifft. Tourismus war der am stärksten von Covid betroffene Industriesektor. Spannende andere, auch theoretisch fundierte Tourismus-Ansätze bieten z.B. https://nanotourism.aaschool.ac.uk/home/
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Allerdings wurde auch sichtbar, dass staatliche Eingriffe in diesem Zusammenhang von erschreckend wenig Evidenz hinsichtlich Wirksamkeit gestützt wurden. Eine partizipativere Gestaltung solcher Entscheidungen unter Einbeziehung informierter ExpertInnen aus unterschiedlichen Ressorts wäre hier dringend notwendig.
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Vielleicht sollte man auch diskutieren, ob es ausreichend Managementkompetenz und -kapazitäten im öffentlichen Sektor für die Umsetzung komplexer Strategien gibt. Ebenso stellen disruptive Ereignisse - die ja eher zunehmen - neue Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung. Schnelle Reaktionen und eine flexible Anpassung der Organisation an die Problemstellung sind dabei notwendig. Mariana Mazucatto und Rainer Kattel haben dazu gerade einen interessanten Beitrag veröffentlicht: https://academic.oup.com/oxrep/advance-article/doi/10.1093/oxrep/graa031/5899016
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Eine gute Quelle dafür ist die OECD. Auf dieser Seite https://www.oecd.org/economy/reform/ gibt es jede Menge Daten zu "product market regulation" und Regulierung in Netzwerkindustrien (Telekom, Schiene, Energie). In letzteren haben vor allem die großen Liberalisierungsschritte in den neuziger bzw. nuller Jahren Zutrittsbeschränkungen abgebaut. Natürlich kann man einwenden, dass die notwendige Regulierung, damit diese Märkte halbwegs funktionieren, noch immer beachtlich sind. Zumindest gibt es sektorspezifische Regulatoren und Gesetze etc.
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In seinem aktuellen Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs weist der Rat darauf hin, dass Österreich im Vergleich zu den führenden Innovationsnationen im Bereich Klima- und Umweltschutz deutlich hinterherhinkt. Fast alle diesbezüglichen Indikatoren liegen unter dem Niveau der Innovation Leaders. Diesen gelingt es offenbar trotz einer besseren Performance im Klima- und Umweltbereich auch eine bessere Innovationsperformance zu generieren. Daraus zeigt sich, dass ökologische, wissenschaftliche, technologische und wirtschaftiche Leistungsfähigkeit kein Widerspruch sind. Siehe dazu https://www.rat-fte.at/files/rat-fte-pdf/leistungsberichte/Leistungsbericht_2020.pdf
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Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung plädiert in seiner Empfehlung für die FTI-Politik in und nach der Corona-Krise für die Orientierung an einer „Goldenen Regel für die FTI-Politik“. Diese auf empirischer Evidenz basierende Regel besagt, dass gerade FTI ein zentraler Treiber für langfristiges Wachstum ist und somit auch Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinssätze scheint dafür auch die Inanspruchnahme (noch) höherer Schulden rechtfertigbar. Für die Empfehlungen im Detail siehe: https://www.rat-fte.at/files/rat-fte-pdf/einzelempfehlungen/2020/200618_Empfehlungen%20f%C3%BCr%20die%20FTI-Politik%20nach%20COVID-19.pdf
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In diesem Zusammenhang sollte unbedingt auch auf das bereits etablierte Instrument der IPCEIs hingewiesen werden, mit dem die EU-Kommission strategisch relevante Projekte von gemeinsamen europäischen Interesse unterstützt (siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014XC0620(01)&from=EN). Für Österreich hat der Rat für Forschung und Technologieentwicklung eine diesbezügliche Empfehlung zur stärkeren Einbindung der heimischen Industrie in die IPCEIs verabschiedet (siehe dazu https://www.rat-fte.at/files/rat-fte-pdf/einzelempfehlungen/2019/190322_Empfehlung_Industriepolitik.pdf). Jedenfalls sollte überlegt werden, welche umwelttechnologischen Themenfelder sich hier anbieten.
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Ich denke, man sollte hier durchaus die österreichische Stopp-Corona-App erwähnen. Immerhin wurde der App von führenden DatenschutzexpertInnen ein positives Zeugnis ausgestellt (vgl. etwa https://www.derstandard.at/story/2000117038002/stopp-corona-codeanalyse-offenbart-app-defizite-entwickler-reagieren-mit-update).
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Ich würde diese Hypothese unterschreiben, wird sie doch auch durch die verfügbare Evidenz unterstützt. Interessant ist allerdings der signifikante Widerspruch zu den Daten und dem daraus abgeleiteten Postulat vom oben zitierten Scheidl (2017), demzufolge in der Geschichte massive Krisen wie Pandemien zu einer Nivellierung der Einkommens- und Vermögensverteilung geführt haben. Wie lässt sich das schlüssig erklären?
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In diesem Kontext muss unbedingt auf das Potential der öffentlichen Beschaffung hingewiesen werden. In Österreich hat sich gerade erst eine entsprechende Plattform (https://www.bmlrt.gv.at/umwelt/nachhaltigkeit/nachhaltige-beschaffung/die-plattform.html) konstituiert, die innerhalb der BBG die nachhaltige Beschaffung etablieren will. Das diesbezüglich Volumen liegt jedenfalls bei mehreren Milliarden Euro p.a. Der direkte Steuerungseffekt wäre groß, aber auch der indirekte Aspekt der staatlichen Vorbildwirkung ist dabei nicht zu vernachlässigen.
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Es gibt bereits diverse Ansätze für die Bepreisung von Umweltverbrauch (siehe etwa https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/06-2020_poshi_nachhaltige-wege-wirtschaftskrise_online_bf.pdf). Ein ökologisches Preis- und Steuersystem führt jedenfalls ganz automatisch dazu, dass der Umweltverbrauch reduziert wird. Hierzu muss die bereits oben diskutierte sozial-ökologische Steuerreform umgesetzt werden, die den Umweltverbrauch verteuert und Arbeit billiger macht.
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Wie immer werden die Mitgliedsstaaten die zentralen Player bei der Umsetzung der ehrgeizigen Pläne der Kommission sein. Daher ist auch eine gewisse Skepsis angebracht, ob die Zielsetzungen so ohne weiteres erreichbar sind. Immerhin haben sich bereits etliche Staaten gegen CO2-Steueren ausgesprochen und auch bei Digitalsteuern gibt es keine einheitliche Linie...
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Dieser Aspekt ist hoch relevant. Bei allen derartigen Interventionen ist darauf zu achten, dass eine solche Reform den Faktor Arbeit entlastet und umweltschädigende Tätigkeiten belastet. Damit könnte man eine Doppeldividende lukrieren: mehr Mittel für den Privatkonsum (über höhere Nettoeinkommen) mit entsprechenden Wachstumseffekten und eine geringere Belastung der Umwelt. Entsprechende Modellierungen hat das Wifo für Österreich durchgeführt, um zu zeigen, an welchen Hebeln man ansetzen müsste (vgl. dazu https://www.wifo.ac.at/pubma-datensaetze?detail-view=yes&publikation_id=61676).
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Stimme dem grundsätzlich zu, allerdings muss man schon auch einen deutlichen Einbruch der globalen Wirtschaftsleistung konstatieren, der möglicherweise längerfristig auch negative gesellschaftliche Effekte nach sich ziehen könnte. Ohne hier den Overtourism schönreden zu wllen hat der ausbleibende Tourismus in manchen Aspekten offenbar auch nachteilige Wirkungen auf den Naturschutz (siehe https://science.orf.at/stories/3201757/).
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In diesem Zusammenhang auch interessant: Zuboff geht auch von einer zunehmenden Informationsasymmetrie aus: Unternehmen, die große Datenmengen kontrollieren und analysieren, steht eine große Menge an Informationen über Ihre Kunden zur Verfügung, umgekehrt ist dem nicht so. Das kann z.B. zu (noch) unterschiedlicheren Preisen für unterschiedliche Kunden führen, was volkswirtschaftlich zu negativen Auswirkungen auf die Konsumentenrente führt.
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Hier könnte noch auf das zunehmende Wachstum der Gig-Economy hingewiesen werden. Unsichere Anstellungsverhältnisse treffen momentan zumeist Beschäftigungen im unteren Einkommensbereich, welche durch COVID-19 teilweise verstärkt wurden (insbesondere Zustell-Dienste). Die Bedeutung stabiler Anstellungen, die z.B. in der Industrie vorhanden sind, und die damit einhergehende Wertschöpfung für die Regionen, in denen industrielle Betriebe angesiedelt sind, kann hier zusätzlich hervorgehoben werden.
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Der „Report on the Economic Well-Being of U.S. Households in 2019, Featuring Supplemental Data from April 2020” beschenigt, dass 39% der Haushalte in den USA mit einem Einkommen von unter 40.000 USD den Arbeitsplatzverlust eines Haushaltsmitglieds erleben mussten, während dies auf „nur“ 19% der Haushalte mit einem Einkommen von 40.000-100.000 USD und auf „nur“ 13% der Haushalte mit mehr als 100.000 USD Einkommen zutrifft. Vergleich: https://edition.cnn.com/2020/05/14/economy/low-income-layoffs-coronavirus/index.html
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Die Berücksichtigung von Externalitäten bei der Bepreisung bestimmter Produkte und Services kann kurzfristig zu deren Verteuerung führen, kann aber mittel- bis langfristig die Entstehung effizienter und grüner Produkte und Services fördern. Wichtig ist dabei die europäische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht zu schädigen.
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Hier könnte auch die Vorgehensweise im Zusammenhang mit GAIA-X erwähnt werden: Während führende Technologieanbieter leider häufig außerhalb Europas sitzen, können europäische Initiativen trotzdem (globale) Standards setzen und so die Bedingungen für die Technologieanwender und -anbieter in Europa verbessern.
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Hier würde sich eine weniger wertende sondern eher analytische Darstellung anbieten, z.B.: Während in den 1970er Jahren die Financial Bottom Line weithin als das primäre Ziel galt, sehen Unternehmen heute zunehmend ihre Rolle und Verantwortung über den Bereich Wirtschaft hinausgehend in den Bereichen Gesellschaft und Umwelt. Zunehmend gewinnt auch der Gedanke eines verschachtelten Systems („Nested System“) an Bedeutung: Erfolgreiches Wirtschaften braucht eine funktionierende Gesellschaft, diese wiederum braucht eine intakte Umwelt. Vergleich: John Elkington 1994, Triple Bottom Line)
AKTIVSTE USER
Hypothesen
P65
Bisher sind viele europäische Staaten davor zurückgeschreckt, massiv Daten zu sammeln, um individuelle Bewegungsmuster zu erfassen und dann die Verbreitung von COVID zu verfolgen.
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P66
BürgerInnen sind in der COVID-Krise gegenüber einer intensivierte staatlichen Überwachung skeptisch, weil nicht nachvollziehbar ist, dass dies nicht zu permanent mehr Überwachung führt. Eine Folge davon ist, dass Aufforderungen, Tracing-Apps freiwillig zu installieren, keine kritische Masse bei den NutzerInnen erreicht.
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P67
Selbstermächtigende Lösungen, die individuelle Reaktionen erlauben, werden kaum entwickelt. Vielmehr setzt man auf relativ rigide und großflächige Lösungen, die kaum individuelle Anpassungen erlauben.
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Was fehlt?
P68
Bitte ergänzen Sie wesentliche Punkte und Argumente die noch nicht erwähnt wurden.
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Persönliche Freiheit und Kreativität
P69
Viele staatliche Interventionen (z.B. Gesetze, Verordnungen, Normen und Standards) sind so selbstverständlich, dass die verhaltenssteuernde Wirkung kaum mehr wahrgenommen wird. Gleichzeitig gibt es auch eine Flut von Bestimmungen, die aus unterschiedlichsten Gründen erlassen wurden und zu einem Regulierungsdschungel führen der kreative Freiräume einschränkt.
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P70
COVID-19 könnte – wenn nicht die Rückkehr zum status quo vor der Krise das Ziel ist - fundamentale Überlegungen zu staatlichen Interventionen motivieren, weil die Beschränkungen, Probleme und Herausforderungen unseres gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems besser sichtbar werden. Damit kann man zielgerichtet diskutieren und sowohl die kurz- als auch langfristigen Rahmenbedingungen für Interventionen setzen.
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P71
Praktisch überall gibt es die Wahl zwischen Interventionen, die den persönlichen Freiraum einengen oder erweitern können. Besonders einsichtig ist das bei der Überwachung der BürgerInnen zur Bekämpfung von COVID oder zur Steuerung von Verhalten in jenen Lebensbereichen, die schon jetzt digital abgebildet werden. Bei der Konzeption von Maßnahmen wird immer auch darüber entschieden, ob persönlicher Freiraum erweitert oder eingeschränkt wird.
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P72
Dass der Markt immer recht hat, ist als handlungsleitende Einsicht kaum mehr zu gebrauchen. Es genügt weder für UnternehmerInnen sich auf die Maximierung der Gewinne zurückzuziehen, noch für KonsumentInnen sich darauf zu verlassen, dass die ihnen angebotenen Waren „gesellschaftlich optimal“ produziert wurden, noch können sich staatliche Interventionen im Zweifel auf das Funktionieren von unregulierten Märkten verlassen. Das bringt für alle Akteure mehr Verantwortung, weil man nicht davon ausgehen kann, dass die anderen Akteure gesamtgesellschaftlich „richtige“ Entscheidung treffen.
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P73
Erste Ansätze dafür gibt es genug: einzelne Unternehmen versuchen ihren Ressourcenverbrauch zu optimieren und schon lange vor dem Jahr 2050 klimaneutral zu werden. BürgerInnen ändern ihren Lebensstil und damit Ernährungs-, Mobilitäts- und Wohngewohnheiten. Was fehlt ist ein gemeinsamer Rahmen, der die Ziele festlegt, mit denen man als Gesellschaft zukunftsfähig werden will. Ein solcher Rahmen kann nur im intensiven Dialog mit Bürgerinnen, Unternehmen und öffentlicher Hand geschaffen werden. Ohne weitgehende Mitwirkung und -entscheidung der Bürgerinnen sind die notwendigen tiefgreifenden Eingriffe nicht umsetzbar.
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Was fehlt?
P74
Bitte ergänzen Sie wesentliche Punkte und Argumente die noch nicht erwähnt wurden.
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Literatur:
P75
Acemoglu, D., Robinson, J., Why Nations Fail, The Origins of Power, Prosperity and Poverty, Profile Books, 2012.
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P76
Buti, M., A tale of two crises: Lessons from the financial crisis to prevent the Great Fragmentation, VOXEU, 13.07.2020, https://voxeu.org/article/lessons-financial-crisis-prevent-great-fragmentation
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P77
Cambridge Econometrics, Ecorys, Assessing the Implementation and Impact of Green Elements of Member States’ National Recovery Plans, Final Report for the European Commission (DG Environment), 2011, see https://ec.europa.eu/environment/enveco/memberstate_policy/pdf/green_recovery_plans.pdf
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P78
Collins, Ch., US Billionaire Wealth Surges to $584 Billion, or 20 Percent, Since the Beginning of the Pandemic, Institute for Policy Studies, 18.06.2020, https://ips-dc.org/us-billionaire-wealth-584-billion-20-percent-pandemic/
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P79
Friedman, T. L., How we broke the world, New York Times, 20.05.20, https://www.nytimes.com/2020/05/30/opinion/sunday/coronavirus-globalization.html
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