Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.
Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist es, die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Jeder Mensch soll vier grundlegende Rechte in der Informationsgesellschaft haben:
 

• Ich weiß (Transparenz und Kompetenz)
• Ich nutze (Zugang und Teilhabe)
• Ich bestimme selbst (Datenschutz und Selbstbestimmung)
• Ich entscheide mit (Bürgerbeteiligung und Partizipation)

Mach mit und gib uns Feedback zu unseren Ideen!

Auf Landesebene schlagen wir folgende Maßnahmen zur Umsetzung dieser digitalen Rechte vor:

1. Öffentliche Daten zugänglich machen!

Das Problem:
Amtliche Informationen sind im Internet bisher oftmals nur schwer oder gar nicht aufzufinden. Von einem einfachen Zugriff könnten sowohl Bürger als auch Unternehmen profitieren. Auch die Arbeit staatlicher Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag sowie Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind) würde durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert werden.

Unser Vorschlag:
Wir schaffen ein zentrales Transparenzportal im Internet, das neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält. Unser Konzept orientiert sich an allgemein anerkannten Open-Data-Kriterien, um eine maximale Nutzbarkeit der eingestellten Daten und Texte zu gewährleisten – dies schließt auch eine kommerzielle Nutzung mit ein. Die Bedienbarkeit des Portals wird durch Funktionen wie eine Volltextsuche, Änderungsverfolgung, Benachrichtigungsfunktion, Querverweise und Kommentarmöglichkeit im Vergleich zu bestehenden Lösungen erheblich verbessert. Dabei soll auf Schnittstellen für die automatische Abfrage und Weiterverarbeitung geachtet werden. Langfristig sollen alle amtlichen Informationen öffentlich gemacht werden.

2. Medienkompetenzstrategie für Schulen erarbeiten!

Das Problem:
Die Schulen kommen ihren Bildungsauftrag bezüglich der Medienbildung und der Vermittlung von Medienkompetenz an die Schülerinnen und Schüler kaum nach.

Unser Vorschlag:
Zu diesem Ziel müssen Lehrende an Fortbildungen zu dem Thema teilnehmen und die Lehrpläne müssen dementsprechend angepasst werden, sodass Lehrende in der Lage sind, Medienkompetenz zu vermitteln und mit digitalen Medien im Unterricht zu arbeiten.

3. Pflichtfach Informatik für alle Schüler einführen

Das Problem:
Die Schülerinnen und Schüler wachsen in einer Welt auf, in der Computer in immer mehr Bereichen Anwendung finden und alltägliche Aufgaben übernehmen. Es ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Kenntnisstands im Umgang mit Computern und der Programmierung. Darüber hinaus wird das Fach Informatik nicht an allen weiterführenden Schulen – und dann auch nicht für alle Profile bzw. Klassen – angeboten. Die daraus resultierende Ungleichheit stellt sowohl ein Problem im Bereich der privaten Nutzung technischer Geräte als auch im späteren Berufsleben dar.

Unser Vorschlag:
Um dem Rechnung zu tragen und gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen, soll Informatik an allen Schulen ab Jahrgangsstufe Fünf als Pflichtfach eingeführt werden.

4. Digitale Flüchtlingshilfe bündeln, Sprachkurse ausbauen, Fragen beantworten und Vorurteile abbauen!

Das Problem:
Die bestehenden Bildungseinrichtungen, die Deutsch als Zweit- und Fremdsprache unterrichten oder Integrationskurse anbieten, sind häufig an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt oder haben diese bereits überschritten. Es mangelt sowohl an geeigneten Räumlichkeiten als auch an Lehrern. Die Lehrkräfte müssen anständig bezahlt und die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Wir fordern für die Lehrkräfte und Lehrenden Mitsprachrechte über Kursinhalte, um die Mängel, die Alpha- und Integrationskurskonzepte aufweisen, zu beseitigen.

Unser Vorschlag:
Das Land fördert lizenzfreie Bildungsmaterialien für Flüchtlinge und Migranten und baut die bestehenden Online-Lernplattformen aus. Die vielen verschiedenen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe müssen gebündelt und verbessert werden, so dass ein optimales Angebot entwickelt wird, das sich einfach bedienen lässt und so viele Neuankömmlinge wie möglich erreicht. (Testergebnis Stiftung Warentest)

Alle Sammelunterkünfte müssen mit Internet und Computerarbeitsplätzen versorgt werden, damit die Menschen in den Flüchtlingsheimen nicht digital abgehängt bleiben.

Das Problem:
Helferinnen, Helfer und Geflüchtete haben viele Fragen und finden im Dschungel der Informationsangebote nicht die passende Antwort.

Unser Vorschlag:
Das Land bietet ein moderiertes Flüchtlingsforum. Es soll allen Aktiven ermöglichen, Best-Practice-Beispiele, Informationen, Fragen usw. auszutauschen und sich zu vernetzen. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. wird dafür mit genügend Ressourcen ausgestattet, damit zukünftig ein moderiertes Flüchtlingsforum implementiert und betreut werden kann.

Das Problem:
Im Netz kursieren immer wieder Gerüchte und rassistische Bilder über Geflüchtete und Migranten.

Unser Vorschlag:
Das Land soll eine Website mit Argumentationshilfen gegen Menschenfeindlichkeit in leichter Sprache aufbauen.

Das Problem:
Es gibt viele Förderprogramme, aber niemand hat einen Überblick darüber.

Unser Vorschlag:
Das Land baut eine Seite auf, die sämtliche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten aufzeigt. Die Seite muss auf aktuellen Stand gehalten werden und auch Fördermaßnahmen der EU und des Bundes aufführen.

5. Mobilitätsinformationen zur freien Verfügung stellen!

Das Problem:
Navigationsgeräte und Mobilitäts-Apps können bisher oftmals keine Fahrpläne, Störungsmeldungen oder Echtzeit-Verkehrsinformationen anzeigen, weil die Anbieter keinen freien und standardisierten Zugriff auf diese Daten haben (z.B. aktuelle oder geplante Störungen/Sperrungen/Verspätungen, freie Parkplätze, Barrierefreiheit). Bestenfalls wird jede Information auf einer eigenen Internetseite bereitgestellt.

Unser Vorschlag:
Das Land bietet aktuelle Mobilitätsinformationen wie z.B. Fahrpläne, Störungen, Sperrungen, Verspätungen oder freie Parkplätze öffentlich zur uneingeschränkten und kostenfreien Weiterverwendung an (Open Data). Die finanzielle Förderung des ÖPNV durch das Land wird an die Bedingung geknüpft, dass die Verkehrsunternehmen die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.

Daran anknüpfen lassen sich neue Serviceangebote (für registrierte Nutzer) wie zum Beispiel Kundenentschädigungen bei Verspätungen und Zugausfällen per 1-Click (Kein Ausfüllen verschiedener Formulare mit dem Beschreiben und der Beweislast über die ausgefallene oder verspätete Fahrt).

6. Politische Bildung und Informationen über Kinder- und Jugendrechte (UN-KJR)

Das Problem:
Viel zu wenige (auch Fachkräfte) kennen die konkreten Kinder- und Jugendrechte. Dementsprechend entfernt ist die Beachtung von Kinder- und Jugendrechten (Schutz, Förderung, Beteiligung) in der Praxis.

Unser Vorschlag:
Auf den Webseiten aller Bildungseinrichtungen, an Lehramtshochschulen, in den medienpädagogischen Lern- und Lehrkonzepten und bei allen entsprechenden Informationsmöglichkeiten für Minderjährige, sind die Kinder- und Jugendrechte sowie Hilfsangebote und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche leicht erreichbar und altersadäquat abzubilden bzw. aufzulisten.

7. Digitale Verwaltung vereinheitlichen

Das Problem:
Die kommunale Verwaltung von 396 Gemeindeverwaltungen in NRW nutzt in etwa genauso viele verschiedene digitale Verwaltungslösungen. Das führt zu einer Vervielfachung der Softwarekosten, macht Verwaltungshandeln weniger nachvollziehbar, da z.B. Budgetpläne nicht vergleichbar sind und führt zu Verunsicherung bei Mitarbeitern und Bürgern. Dazu machen sich die Kommunen oft von einem einzelnen Hersteller abhängig. Sowohl wirtschaftlich, aber auch in der Datenhaltung. Immer mehr Informationen der Bürger wandern so, gewollt oder ungewollt in die sogenannte Cloud ab. Hier kann oft nicht kontrolliert werden, welche Datenschutzbestimmungen angewandt werden, wenn die eigentliche Cloud in Irland, den USA oder weltweit verstreut betrieben wird.

Unser Vorschlag:
Land und Kommunen entwickeln eine eigene Verwaltungssoftware, die nutzerfreundlich für Bürger und Mitarbeiter ist und die garantiert, dass alle Daten und Datenverarbeitungsschritte stets deutschem Recht unterliegen. Dadurch wird die Gemeindeverwaltung in eigener Hand und eigener Verantwortung digitalisiert. Die hier auftretenden Einspareffekte sollten direkt den Bürgern zugutekommen. Sei es als Service plus, wenn kommunale Mitarbeiter von stupiden Verwaltungsaufgaben entlastet werden, sei es durch Abgabensenkung, wenn eben keine teure Lizenzsoftware mehr angeschafft werden muss. Dazu stärkt diese Lösung den IT Standort Deutschland, da hier vor Ort Lösungen entwickelt werden und Support geleistet wird.

8. Pilotprojekt für digitale Rathäuser starten

Das Problem:
Die Möglichkeiten des modernen eGovernments werden von Kreisen, Städten und Gemeinden teilweise nur sehr eingeschränkt genutzt. Außerdem weichen sie in der Umsetzung teilweise deutlich voneinander ab. Während es vielerorts nur möglich ist, online Termine zu vereinbaren, können anderswo bereits konkrete Verwaltungsvorgänge online durchgeführt werden. Die verschiedenen Angebote unterscheiden sich dabei auch hinsichtlich Auffindbarkeit und Bedienbarkeit.

Unser Vorschlag:
Unter Koordinierung des Landes errichten teilnehmende Kreise, Städte und Gemeinden ein einheitliches eGovernment-Portal. Dies könnte auch gemeindeübergreifende Verwaltungsakte wie Umzüge unter Nutzung eines einzelnen Portals möglich machen. Als verantwortliches Steuerungsorgan erstellt das Land im Rahmen eines Pilotprojekts mit allen Beteiligten einen Anforderungskatalog für diejenigen Verwaltungsakte, die in ein solches Onlineportal überführt werden sollen.

9. Schulen ans Netz bringen!

Das Problem:
Digitales Lernen im Unterricht setzt eine ausreichend schnelle Internetanbindung voraus. Insbesondere, wenn viele Schüler gleichzeitig online gehen um beispielsweise digitale Lernplattformen zu nutzen oder Internetrecherche betreiben. Die Brandbreite, mit der Schulen in Nordrhein-Westfalen ans Netz angebunden sind, ist heutzutage für eine Schule mit mehreren hundert Schülern völlig unangemessen. Dazu wird an jeder Schule ein Konzept für ein tragfähiges, freies WLAN in allen Bereichen der Schule benötigt.

Unser Vorschlag:
Langfristig muss jede Schule mit einem schnellen Glasfaseranschluss ausgerüstet werden, um der steigenden Bedeutung von e-Learning und dem Einsatz moderner Medien gerecht zu werden. Der Anschluss von Schulen ans Glasfasernetz kommt dann auch den Gemeinden zu Gute, die ebenfalls von der Erschließung mit schnellem Internet profitieren.

10. Öffentliche Infrastruktur beim Zugang zum freien Internet nutzen!

Das Problem:
Menschen sind heute auch unterwegs zunehmend auf einen Zugang zum Internet angewiesen, auch in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Behörden, Schulen, Erstaufnahmeeinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen, Krankenhäusern). Der mobile Internetzugang über UMTS/LTE ist nicht für jeden erschwinglich, oft volumenbeschränkt, nicht anonym nutzbar und im Land nicht überall verfügbar. Schulen bieten vielerorts nur eingeschränkten Internetzugang an und investieren viele Ressourcen in die aufwändige Erstellung von Listen zulässiger oder unzulässiger Internetangebote.

Unser Vorschlag:
Das Land fördert die Einrichtung von 1.000 frei zugänglichen und für die Nutzer kostenfreien WLAN-Internetzugängen in öffentlichen Immobilien. Eine Verschlüsselung, Filterung, Identifizierung oder Protokollierung der Internetnutzung erfolgt nicht. Mittelfristiges Ziel ist die Verfügbarkeit von WLAN in allen Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.