Deutschland – Ukraine – Russland

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist entscheidend für die Friedensordnung in Europa.

Bedarf keiner Erklärung.

Die aggressive Politik von Russland ist eine Bedrohung für die Baltischen Staaten, die Ukraine, Polen, Finnland – also für Europa insgesamt.

Dadurch ist Europa insgesamt gezwungen, seine Sicherheit durch Aufrüstung zu gewährleisten. Die Bindung an die NATO und damit an das militärische Potenzial der USA ist für Europa lebenswichtig.

Die Politik Russlands ist durch das aggressive Vorrücken der NATO erzwungen – es gibt keine militärische Bedrohung „nichtrussischer“ Territorien.

Das Herumfuchteln mit der „Speerspitze“ an der Grenze Russlands ist ein aggressiver Akt.

Wer dem russischen Bären vorwirft, dass er auf diese Provokation vernehmlich knurrt, entlarvt sich damit selbst als Feind des Friedens. Die deutsche Politik und die deutschen Medien sollten solche Provokationen deutlich verurteilen.

Die Annexion der Krim war ein völkerrechtswidriger Akt, der die Friedensordnung in Europa bricht und deshalb rückgängig gemacht werden muss.

Die nach dem Zerfall des Ostblocks gültigen Grenzen sollten um jeden Preis Gültigkeit behalten.

Die Sezession der Krim war eine durch Volksentscheid legitimierte Antwort der russischen Bevölkerungsmehrheit auf die antirussische Politik der Kiewer Regierung.

Wer die Sezession des Kosovo von Serbien akzeptiert sollte berücksichtigen: die russische Mehrheit auf der Krim ist viel älter als die albanische Mehrheit im Kosovo. Die Entscheidung der Bevölkerungsmehrheit war eindeutig.

Als Chrustschow der Ukrainischen Sowjetrepublik die Krim „schenkte“, war das ein (manches vereinfachender) Verwaltungsakt - vermeintlich ohne nationale oder ethnische Relevanz.

Die Bindung der Krim an die Ukrainische Sowjetrepublik erfolgte in einer Zeit, wo das friedliche Zusammenleben für die große Mehrheit der Völker einen gewaltigen Fortschritt bedeutete. Für eine völkerrechtlich relevante Entscheidung hatte Chrustschow keine Legitimation – und wohl auch kein Motiv.

Donbass und Krim hätten in einem „Europa der Regionen“typische „Regionen“ im Rahmen des Territorialstaates Ukraine sein können.

Die Krise um Krim und Donbass gibt Anlass zu erinnern, dass schon bei Gründung der EU von einem „Europa der Regionen“ gesprochen wurde, weil die vorhandenen „Territorialstaaten“ erhebliche Probleme mitbrachten: Katalonien, Schottland uvam., von Jugoslawien und Kurdistan ganz zu schweigen. Die EU braucht dazu dringend eine Regelung. Im Rahmen des Territorialstaates eine Minderheit, in der Region jedoch eine Mehrheit – dieser Zustand ist immer wieder für Machtkämpfe instrumentalisiert worden, die innerhalb der EU durch klare Regelungen weitestgehend ausgeschaltet werden können.

Die ukrainischen Nationalisten haben die in Donbass und Krim lebende russische Mehrheit in einem nicht hinnehmbaren Maße diskriminiert.

Nur ein paar Spitzen des Eisbergs: Schon Frau Timoshenko hat die Russen im Donbass als „Viehzeug“ bezeichnet. Unter Präsident Poroshenko ist im Donbass Russisch als Amtssprache „abgeschafft“ worden. Ein Höhepunkt: die Deklaration von Bandera zum ukrainischen Nationalhelden – was allerdings aufgrund internationaler Proteste wegen seiner zahlreichen Gräueltaten gegen Russen und Polen rückgängig gemacht wurde. Insgesamt hatten die Kiewer Nationalisten mit verbalen und tatsächlichen Attacken Anlass zu größter Besorgnis und zu Gegenmaßnahmen gegeben.

Der deutsche Mainstream in Politik und Medien bezieht eine antirussische Position, die korrigiert werden sollte.

Diese Position ist viel stärker durch Vorurteile und Machtkalkül als durch Fakten begründet.

Diese Position ist aber wirtschaftlich eindeutig schädlich.
Und sie steht auch einer Lösung der Ukraine-Probleme im Wege, die bisher von der Kiewer Regierung blockiert wird.

Die Sanktionen gegen Russland sollten beibehalten und notfalls bis zum Erfolg verschärft werden.

Das Minsk-Abkommen soll unbedingt realisiert werden. Da dies bisher allein von Russland verhindert wird, müssen die Sanktionen verschärft werden.