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Discuto
COVID-Popuphub: Staatliche Intervention
0 days left (ends 04 Oct)
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Die Finanzkrise 2008 hat eine lange laufende Diskussion zu wirtschaftspolitischen Philosophien sowie der dominanten Rolle von Ökonomen in der Politikberatung verstärkt. Gerade die COVID-Krise hat klar gemacht, dass unser Wirtschaftssystem massive "Kollateralschäden" verursacht: die Umwelt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und - mit der jetzt laufenden Digitalisierungswelle - der freie Wille, stehen auf dem Spiel. Offensichltich müssen die Zielfunktion und die staatlichen Interventionen nachjustiert werden.
Wir diskutieren hier welche Interventionen das BMK für eine nachhaltige Entwicklung setzen könnte in einem dreistufigen Prozess: jetzt geht es um die elementaren Problemfelder, die staatliche Interventionen verlangen. Bis zum 4.10.2020 kannst Du die Fakten und Argumente gemeinsam mit den anderen TeilnehmerInnen bewerten und kommentieren. Wir analysieren diese Diskussion und und erarbeiten Vorschläge für das BMK, die in der zweiten Oktoberhälfte 2020 wiederum hier zur Diskussion gestellt werden.
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Systematische Trendanalyse und Vorausschau, basierend darauf Szenarioentwicklung und folglich die szenariospezifische Ausarbeitung verbindlicher, wertebasierter Bewertungskriterien und Maßnahmen in einem Beteiligungsprozess der verschiedenen Anspruchsgruppen bis hin zu Regulativen und Gesetzen, die dann im Falle des Falles über einen Krisenmechanismus der Regierung (und des Parlamentes) rasch implementiert werden können.
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Entkoppelung vom Ressourcenverbrauch ist jedenfalls eine Bedingung. Was ist so schön am Wachstum, dass das die zentrale Zielgröße sein soll? Sollte das nicht eher die Restgröße auf dem Weg zu einem nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sein, das versucht u.a. die hier gelisteten Kollateralschäden zu beseitigen?
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Wie macht man das in einer Krise, die unmittelbares Handeln erfordert? Disruptive Ereignisse sind per Definition unvorhergesehen (zumindest der Zeitpunkt) und werden zur Krise, wenn man nicht vorbereitet ist oder das Ereignis nicht versteht. Wie muss die Vorgangsweise sein um einen demokratischen Konsens zu erzeugen?
Hypothesen
P65
Bisher sind viele europäische Staaten davor zurückgeschreckt, massiv Daten zu sammeln, um individuelle Bewegungsmuster zu erfassen und dann die Verbreitung von COVID zu verfolgen.
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P66
BürgerInnen sind in der COVID-Krise gegenüber einer intensivierte staatlichen Überwachung skeptisch, weil nicht nachvollziehbar ist, dass dies nicht zu permanent mehr Überwachung führt. Eine Folge davon ist, dass Aufforderungen, Tracing-Apps freiwillig zu installieren, keine kritische Masse bei den NutzerInnen erreicht.
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P67
Selbstermächtigende Lösungen, die individuelle Reaktionen erlauben, werden kaum entwickelt. Vielmehr setzt man auf relativ rigide und großflächige Lösungen, die kaum individuelle Anpassungen erlauben.
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Was fehlt?
P68
Bitte ergänzen Sie wesentliche Punkte und Argumente die noch nicht erwähnt wurden.
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Persönliche Freiheit und Kreativität
P69
Viele staatliche Interventionen (z.B. Gesetze, Verordnungen, Normen und Standards) sind so selbstverständlich, dass die verhaltenssteuernde Wirkung kaum mehr wahrgenommen wird. Gleichzeitig gibt es auch eine Flut von Bestimmungen, die aus unterschiedlichsten Gründen erlassen wurden und zu einem Regulierungsdschungel führen der kreative Freiräume einschränkt.
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P70
COVID-19 könnte – wenn nicht die Rückkehr zum status quo vor der Krise das Ziel ist - fundamentale Überlegungen zu staatlichen Interventionen motivieren, weil die Beschränkungen, Probleme und Herausforderungen unseres gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems besser sichtbar werden. Damit kann man zielgerichtet diskutieren und sowohl die kurz- als auch langfristigen Rahmenbedingungen für Interventionen setzen.
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P71
Praktisch überall gibt es die Wahl zwischen Interventionen, die den persönlichen Freiraum einengen oder erweitern können. Besonders einsichtig ist das bei der Überwachung der BürgerInnen zur Bekämpfung von COVID oder zur Steuerung von Verhalten in jenen Lebensbereichen, die schon jetzt digital abgebildet werden. Bei der Konzeption von Maßnahmen wird immer auch darüber entschieden, ob persönlicher Freiraum erweitert oder eingeschränkt wird.
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P72
Dass der Markt immer recht hat, ist als handlungsleitende Einsicht kaum mehr zu gebrauchen. Es genügt weder für UnternehmerInnen sich auf die Maximierung der Gewinne zurückzuziehen, noch für KonsumentInnen sich darauf zu verlassen, dass die ihnen angebotenen Waren „gesellschaftlich optimal“ produziert wurden, noch können sich staatliche Interventionen im Zweifel auf das Funktionieren von unregulierten Märkten verlassen. Das bringt für alle Akteure mehr Verantwortung, weil man nicht davon ausgehen kann, dass die anderen Akteure gesamtgesellschaftlich „richtige“ Entscheidung treffen.
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P73
Erste Ansätze dafür gibt es genug: einzelne Unternehmen versuchen ihren Ressourcenverbrauch zu optimieren und schon lange vor dem Jahr 2050 klimaneutral zu werden. BürgerInnen ändern ihren Lebensstil und damit Ernährungs-, Mobilitäts- und Wohngewohnheiten. Was fehlt ist ein gemeinsamer Rahmen, der die Ziele festlegt, mit denen man als Gesellschaft zukunftsfähig werden will. Ein solcher Rahmen kann nur im intensiven Dialog mit Bürgerinnen, Unternehmen und öffentlicher Hand geschaffen werden. Ohne weitgehende Mitwirkung und -entscheidung der Bürgerinnen sind die notwendigen tiefgreifenden Eingriffe nicht umsetzbar.
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Was fehlt?
Literatur:
P75
Acemoglu, D., Robinson, J., Why Nations Fail, The Origins of Power, Prosperity and Poverty, Profile Books, 2012.
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P76
Buti, M., A tale of two crises: Lessons from the financial crisis to prevent the Great Fragmentation, VOXEU, 13.07.2020, https://voxeu.org/article/lessons-financial-crisis-prevent-great-fragmentation
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P77
Cambridge Econometrics, Ecorys, Assessing the Implementation and Impact of Green Elements of Member States’ National Recovery Plans, Final Report for the European Commission (DG Environment), 2011, see https://ec.europa.eu/environment/enveco/memberstate_policy/pdf/green_recovery_plans.pdf
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P78
Collins, Ch., US Billionaire Wealth Surges to $584 Billion, or 20 Percent, Since the Beginning of the Pandemic, Institute for Policy Studies, 18.06.2020, https://ips-dc.org/us-billionaire-wealth-584-billion-20-percent-pandemic/
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P79
Friedman, T. L., How we broke the world, New York Times, 20.05.20, https://www.nytimes.com/2020/05/30/opinion/sunday/coronavirus-globalization.html
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