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Discuto
Innovationspolitik: Das Ende der Unschuld?
0 days left (ends 25 Apr)
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Auf Ausgaben für Forschung und Entwicklung kann man sich quer über das politische Spektrum einigen, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und das Wachstum angekurbelt wird. Genau das wird nach COVID benötigt und - damit es genug davon gibt - wird Forschung, Entwicklung und Innovation gefördert. Theoretische Modelle legen nahe, dass man damit in alle Ewigkeit wachsten kann.
Ist das so oder sind die Nebenwirkungen von mehr Wachstum - die Zerstörung der Biosphäre - nur nicht eingepreist? Und welcher Effekt ist größer? Der neu geschaffene Wohlstand oder der Verlust an Biodiversität und die Kosten der Klimaveränderung?
Die Fragen und Antworten dazu sind erstaunlicherweise nicht offensichtlich und werden hier bis zum 18.04.21 diskutiert.
Wir freuen uns auf Deine Sicht der Dinge.
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P21 Wenn man die Ziele des Green Deals oder des
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P2 Ökonomen haben grundsätzlich ein Faible für
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P8 Mühsam, aber tendenziell eher möglich, schei
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@hannesleo 23.04.2021 - 10:02 Guter Vorschlag, lieber Hannes. Forschungsförderung ist für den Förderer sowieso verlorenes Geld, so daß Förderung durch Risikokapital wenigstens noch die Möglichkeit böte, die Förderung ganz oder teilweise wiederzuerhalten und für neue Förderung zu verwenden. Ich befürchte allerdings, daß weder Startups ("wollen den Staat nicht im Unternehmen haben") noch öffentliche Förderer ("zu kompliziert, nicht unsere Kompetenz, haben nicht genug Mitarbeiter) dazu bereit wären. Erstaunlicherweise hat sich D neulich mit 30% am Kapital eines jungen BioTec Unternehmens beteiligt, wobei neben F&E natürlich auch Produktion und Versorgungssicherheit eine Rolle spielten. In Extremsituationen geht das also schon.
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Ich kenne zwar Studien, die versuchen zu beweisen, dass Autos mit Verbrennungsmotoren umweltfreundlicher sind als Elektroautos (z.B. vom Ifo-Institut oder die berühmt berüchtigte "Studie aus Schweden"). Einer objektiven Prüfung der Argumente halten diese nicht stand. Bitte um ein Update, wenn es hier neue Einsichten gibt.
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Das war die Grundannahme von vielen Ökonomen über die letzten Jahrzehnte. Wenn wir nur erst reich genug sind, dann ist es einfach die Umwelt- und Klimaschäden zu beseitigen. Auch eine Argumentationslinie, die dazu beigetragen hat, nichts zu tun. Bedauerlicherweise sind viele Schäden (z.B. Biodiversitätsverluste) irreversibel und es gibt tipping points bei Klimaveränderungen...
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Würde meinen, dass die traditionelle Innovationsförderung nicht besonders für tsartups geeignet ist. Erst wenn man den product market fit erreicht hat, dann sind diese Instrumente einigermaßen hilfreich. Ausserdem sollte man das Übel bei der Wurzel packen und nicht über die Bande intervenieren (soll heißen hohe Lohnnebenkosten über Innovationsförderung ausgleichen).
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Es gibt üblicherweise nicht viel Widerstand gegen die Einschätzung, dass es sich hier um Marktversagen handelt. Dass es nicht korrigiert wird, ist klar der Politik anzulasten. Wir können uns wahrscheinlich darauf einigen, dass wir ein Problem haben. Die Wahrnehmung des Problems unter Ökonomen ist unterschiedlich. Es gibt einen Zweig in der Ökonomie, der sich nur mit diesen Problem auseinandersetzt. Viele sehen den Zielkonflikt, entscheiden sich im Zweifel für Wachstum. Dass man auf Wachstum verzichtet, ist die Ausnahme. Ebenso die Ansicht, dass die Lösung der Ressourcen- und Umweltprobleme Priorität haben soll. Hier ändert sich gerade was. Offen ist, ob und wie das auf die realen Entscheidungen durchschlägt.
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Es scheint auch die Frage eine Rolle zu spielen: kommen wir mit Vermeiden durch, oder geht es nicht auch um neue Entwicklungen, um absehbar eintretende Probleme abfangen oder künftig besser lösen zu können? Und wenn sich eine Green Economy entwickelt, können wir darin mitspielen ohne entsprechende zukunftsgerichtete Instrumente? Schließlich verdankt sich auch die rasche Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen einer seit mehr als einem Jahrzehnt getätigten Förderaktivität in relevante Grundlagenforschung und Innovation.
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Dennoch erscheint es, dass alle Missin als Instrument der Herstellung von Zukunft von voernherein zu verdammen bedeutet, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Natürlich ist die Frage: was ist zu beachten / besser zu machen, wenn man funktionierende Missionen will? Lernen wird man da v.a. anhand bisheriger Missionen können. Doch Corona-Versagen ist v.a. Politikversagen.
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Dem ist genau nicht so. Z.B. werden staatliche Förderungen (Entwicklungshilfe) genutzt, um Solartechnologie auf Märkten einzuführen und dann nicht im nachvollziehbaren Kontext von Entwicklungszielen zu vermarkten, Pharma-Produkte werden mit massiver staatlicher Untersützung entwickelt und dann einer reinen marktlogik der betreffenden Unternehmen unterworfen, sodass diese Produkte Bürgern des fördernden STaates schlecht zugänglich sind, ets etc etc. Man sollte über die private Aneignung öffentlicher Ressourcen nachdenken.
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Die Frage ist auch, wann von Erfolgen gesprochen wercden kann. Eine ex-ante- oder Interims-Evaluation wird andere Faktoren betrachten als die Erreichung der Endziele. Die Auseinandersetzung mit Logiken, die eines Tages bestimmte Ziele erreichen helfen sollen, um interim- Umsteuuerungen vornehmen zu können, ist jedoch ein traditioneller Schwachpunkt.
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Ist nicht so. Wortspenden "sozialer Erwünschtheit" gibt es gratis, viel Lärm, wenig Verhaltenänderung, wäre ja auch schizophren. Um kollektives Verhalten zu ändern braucht es kollektive Regeln, die kollektiv valide beschlossen werden. Der geplante Klima-Bürgerrat wäre eine Chance für einen erstmals seit langem wieder richtigen Polit-Prozess gewesen, aber der wird gerade von Beginn weg vom Klimaministerium in den Sand gesetzt.
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Es darf nicht vergessen oder übersehen werden, dass "die Wirtschaft" sich aus zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten zusammensetzt, und dass z.B. (Ur)waldvernichtung, Fracking und Zerstörung in großem Maßstab durch Mining integral dazu gehören und sich derzeit immer noch weiter ausweiten (vielleicht nicht in Österreich, aber dieses Thema kannnicht im national beschränktenBlick diskutiert werden). "Die Wirtschaft" ist Ölbasiert, und das Internet bringt riesige zusätzlichen Energieverbrauch mit sich (z.B. Bitcoin mehr als ein europäisches Land mittlerer Größe).
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Na ja, bei der einheitlichen Besteuerungsmethodik ist das schon strukturell der Fall, so daß die Chancen, mit einem Teil der Gewinne des geförderten Projektes die Fördertöpfe wieder etwas aufzufüllen, nahe Null liegen dürften. Forschungsförderung sollte mE das Risiko des Mißerfolges abdecken, aber nicht einfach Unternehmensgewinne erhöhen. Beispiel: Vor vielen Jahren erhielten Automobilhersteller hohe Förderungen zur Erforschung/ Entwicklung von Nachtsichtgeräten. Ein paar Jahre später gab es das Ergebnis als aufpreispflichtige Sonderausstattung. Wäre es in solch einer Situation nicht gerechter, einen konkreten Betrag für jedes bestellte Gerät an den Förderfonds zurückzuzahlen, statt damit andere Ausgaben querzusubventionieren?
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Die $200 aus dem Elfenbein-Turm machen misstrauisch. Preise macht der Preismechanismus besser. Daher: Jedem Bürger seine (gleichen) GHG-Rechte zuteilen. Es werden sich dann logischerweise professionelle GHG-Fonds entwickeln, denen Bürger ihre Rechte verkaufen können und die Fonds wiederum mit Großabnehmern handeln.
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Etwas tendentiös formuliert: (1) Es suggeriert, dass Ökonomen Nebenwirkungen missachten, bzw. die Sache ein ökonomisches Problem wäre. Tun wir ja nicht, und es handelt sich v.a. um ein politisches Problem. Wären Eigentumsrechte richtig definiert, gäbe es das Thema nicht (s. Coarse). (2) Es handelt sich also um kein Marktversagen (ohne Eigentum kein Markt) sondern um ein Politikversagen. (3) Wachstum wird hier auf physische Ressourcen projiziert, wiewohl die entwickelte Welt v.a. digital wächst und technischer Fortschritt in Summe Ressourcen schont. (Zuletzt zB Zoomen statt Fliegen.) Dass die Enwicklungsländer ressourcenintensiv wachsen, ist ein bekannter Zielkonflikt. Liegt aber nicht an uns Ökonomen sondern an den Menschen dort, die gern etwas besser leben möchten.
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Schön, dass die Unmöglichkeit solcher Programme hier festgehalten wird. Den Absatz müsste man zweiteilen, denn starker Widerspruch gegen die Aussage "nur auf der Angebotsseite". Denn die Nachfrage reagiert immer auf - dann billiger - produziertes Angebot. Beispiel: Wird Solartechnologie gefördert, wird das evtl. billiger als Kohleverstromung, man kann den Rest getrost der freien Entscheidung der Akteure überlassen.
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Es geht hier nur scheinbar um Externalitäten. Ohne die Innovationsförderung wäre jedes Startup in Nöten und der Standort Österreich tot. Bevor ein Startup auch nur einen Cent verdient, zahlt es die Lohnsumme nochmal an Steuern und Abgaben an den Staat. Das verdoppelt den Kapitalbedarf gegen Gegenden der übrigen Welt, die ein ökonomisch durchdachteres Steuersystem haben. Innovationsförderung kann das sozusagen aufwiegen: bei Förderquote 50% zahlt sich der Staat seine Steuern selbst. werden. Paradoxerweise wird ein Großteil dieser Förderungen durch Großunternehmen abgegriffen, die ohnedies Gewinn machen.
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Forschungsförderung ist mE nur sinnvoll, wenn sie nicht von vornherein durch politische oder weltanschauliche Vorstellungen eingeschränkt wird. Forschern muß die Gelegenheit gegeben werden, Dinge zu erforschen. Ob das Ergebnis wirtschaftlich oder gesellschaftlich letzten Endes von Interesse ist, das wird man erst im Laufe oder nach Abschluß der Arbeiten feststellen können. Staatliche Gängelei hat uns auf den Weg batterie-elektrischer Fahrzeuge gebracht, den heute alle Hersteller beschreiten müssen, um eine Überlebenschance zu haben. Die Forschung an alternativen Wegen, die möglicherweise langfristig nachhaltigeren Erfolg bieten könnten, unterbleibt dadurch oder findet nur in sehr eingeschränktem Umfang statt. Angesichts der Umweltbilanz batterie-elektrischer Fahrzeuge und abhängig vom "Fußabdruck" der Stromgewinnung, haben PKW mit Verbrennungsmotoren der neuesten Generation zT über 100.000 km Fahrstrecke Vorsprung, bis sich die Umweltfolgen ausgleichen. Klarer Fall öffentlich geförderter Fehlallokationen durch Einschränkung von F&E aus politischen und weltanschaulichen Gründen.
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Auch dabei könnte eine Gewinnbeteilung der Forschungsförderung, eine Art revolvierender Fonds, helfen. Wenn ein Forschungsergebnis vom Markt nicht angenommen wird, dann wird es weder positive noch negative Effekte haben. Bei Markterfolg könnten durch die Gewinnbeteiligung auch die negativen Folgen, soweit sie denn bekannt sind, eingepreist werden.
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Vielleicht sollte die staatliche Forschungsförderung an eventuellen wirtschaftlichen Gewinnen nach Markteinführung teilhaben, um sich auf die Abfederung des Risikos nicht vermarktbarer Forschung zu beschränken. Dadurch würde auch das bekannte Schema der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten/ Risiken etwas weniger flagrant.
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Der Markt regelt Angebot und Nachfrage jedenfalls nicht schlechter als staatliche Eingriffe, die regelmäßig nur Teilaspekte betreffen und so für unerwünschte negative Folgen an anderer Stelle sorgen. Daraufhin gibt es eine neue Intervention, um diesen Aspekt zu behandeln. Letztendlich gibt es dann einen kostspieligen Wust unkoordinierter Eingriffe. Außer Kosten nichts gewesen. In Frankreich wird zB die CO2-Senkung bei Heizung/ Klima in Gebäuden durch mehr Nuklearstrom gefördert. Möglicherweise wird so der Teufel durch den Beelzebub ausgetrieben. An den Zustand des Planeten und zukünftige Generationen haben natürlich alle Verantwortlichen, politisch korrekt, ganz intensiv gedacht. Ist das nicht großartig?
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Als langjähriger Beobachter der Diskussionen über Internalisierung externer Kosten ist mir vor allem aufgefallen, daß jeder, ob Lobbyist oder "Experte", dieses eigentlich einleuchtende Prinzip zur Begründung seiner eigenen, vorgefaßten Meinung zu benutzen scheint. Es fehlt anscheinend an einer allgemein akzeptierten Methode, wie solche Externalitäten internalisiert werden können. Vielleicht erklärt das, warum Theorie und Praxis so weit auseinanderklaffen. (PS: Binnen-I, Gendersternchen etc. sind nach einer Pressemitteilung des RdR, Rat für deutsche Rechtschreibung, der dafür zuständigen zwischenstaatlichen Institution, nicht Teil des Amtlichen Regelwerks.)
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Das ist genau der Punkt. Es bräuchte eben genau diese politikbereichübergreifenden Lösungen, um die Effekte von FTI-Aktivitäten zu erhöhen. Ein zentrales Instrument dabei ist m.E. die innovationsfördernde nachhaltige öffentliche Beschaffung. Hier hätte die öffentliche Hand einen großen Hebel, um durch ihr enormes Beschaffungsvolumen einen substanziellen Beitrag zu leisten. Doch auch regulatorische Aspekte sollten berücksichtigt werden, um Öko-Inovationen besser auf den Boden zu bringen. Nicht zuletzt müssten dringend auch bestehende Subventionen in ihren umweltschädlichen Auswirkungen systematisch geprüft und angepasst werden (Stichwort: Pendlerpauschale).
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Zentral wird es in diesem Zusammenhang sein, Missionsorientierung stärker als bisher als Instrument zur zur Steuerung von Veränderungsprozessen zu verstehen. Es stellt sich daher die Frage, welche Governance-Ansätze erforderlich sind, um die Umsetzung von Missionen möglichst effizient und effektiv zu gestalten. Dabei müssen technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen sinnvoll miteinander verzahnt werden.
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Viele Akteure (Unternehmen, Bauern etc.) arbeiten in einem sehr engen Korsett. Der Handlungsspielraum wird - ob zurecht oder zu unrecht sei dahingestellt - als sehr bescheiden eingeschätzt. In diesem Rahmen, sind Interventionen, die die Entscheidungslogik verändern - z. B. weil es danach billiger ist Elektroautos zu kaufen - essentiell. Nur wenn die richtige Entscheidung (d.h. jene die negative Externalitäten minimiert) auch betriebswirtschaftlich richtig ist, dann wird sie getroffen. Auf Verhaltensänderungen zu setzen ist extrem riskant und nur langfristig möglich. Das soll nicht heißen, dass sich das Verhalten nicht ändert. Es ändert sich permanent, aber es ist unklar welche Rolle die Politik dabei spielt und ob die Verhaltensänderungen in die richtige Richtung gehen.
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Ich gehe davon aus, dass sie das tendenziell nicht kann, weil man die positiven Externalitäten auf Projektebenen nicht beziffern bzw. vorhersehen kann. Wenn die negativen externen Effekte durch eine Karbonsteuer internalisiert sind, dann werden nur Projekte eingereicht, die weniger negative externe Effekte erzielen. In diesem Fall ist auch eine undifferenzierte Förderung kein Problem.
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In der Theorie oder in der Praxis? Präferiere mittlerweile "einfache" Interventionen wie eine Karbonsteuer. Das ist die Pflichtübung. Zur Kür kann man dann ja Missionen einführen. War auch immer für eine integrierte Industriepolitik... Außerdem ist die missionorientierte Denk- und Handlungsweise nicht spät dran, sondern wurde konsequent nicht umgesetzt. In Österreich wurden Missionen das erste Mal im technologiepolitischen Konzept der Bundesregierung 1994 stark gepusht. Auch die FTI-Strategie 2020 hat wesentlich Missionen vorgesehen. Die Umsetzung hat immer gefehlt. Wenn trotz vieler schöner Politikdokumente die erwünschten Effekte nicht eintreten oder die angekündigten Handlungen nicht umgesetzt werden, dann muss man akzeptieren, dass dieser Ansatz in der Praxis nicht funktioniert, weil er nicht mehrheitsfähig ist oder von relevanten Gruppen blockiert wird. Das gilt nicht nur für die Missionsorientierung, sondern für alle Politikbereiche, wo man dieses Muster sieht. Wenn ein Ansatz über Jahrzehnte nicht funktioniert, dann sollte man etwas anderes probieren.
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Kann man so sehen. Der Handel ist allerdings nicht abstrakt, sondern die Verursacher müssen für die Schäden, die sie anrichten, aufkommen. Damit geht einher, das entweder die Gewinne sinken oder die Preise der angebotenen Güter und Dienstleistungen steigen und damit der Absatz - mit wenigen Ausnahmen - zurückgeht. Damit gibt es auch die erwünschten Effekte. Voraussetzung ist, dass es eine breite Karbonsteuer ohne Ausnahmen gibt. Damit bewirkt man massive Veränderungen, weil es ausgesprochen viele Möglichkeiten gibt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken bzw. zu vermeiden. Alle dafür notwendigen Technologen gibt es. Jetzt fehlen die Anreize sie auch einzusetzen.
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Es dürfte letztlich schon so sein, dass Wirtschaftsakteure auch Haltungen haben und Werte verfolgen (und sei es die Leugnung des Klimawandels, das Commitment auch noch zur Ausbeutung der letzten erreichbaren Ressource, das Konsumieren auf Teufel komm raus da man ja nur einmal lebt, etc) - womit wirtschaftspolitisch gedachte Maßnahmen immer nur ein Teil des Bildes sein werden. Und wo überall werden wieviele kontraproduktive Inventives gesetzt, wenn man es mit Komplexität zu tun hat? Wirklich hohe Erfolgswahrscheinlichkeit dürfte ohne Wertewandel nicht auskommen.
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Das erscheint eher als mittel- bis längerfristiges Szenario, in dem man es sich leisten kann, peu à peu immer mehr Akteure in eine Richtung zu bewegen. Jedenfalls muss FTI-Politik unterscheiden zwischen Maßnahmen, die konkrete positive Externalitäten steigern können und sollen, und Maßnahmen zugunsten von FTI-Akteuren, die innerhalb einer Wachstums- und Profitlogik Interessen verfolgen, die eventuell zu positiven Externalitäten führen können.
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Auch wenn die missionsorientierte Denk- und Handlungsweise spät dran ist und mit zahlreichen Challenges kämpt, ist sie den anderen Ansätzen deutlich überlegen. Bleibt jedenfalls das Problem, dass es eine Menge an nicht an Bord gebrachten Akteuren unterschiedlicher Ebene und Bauart geben wird, v.a. im globalen Massstab.
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Eine globale Saldierung aller denkbaren Effekte dürfte angesichts das Bedarfs. konkrete Problemlagen zu bewältigen, nirgends hinführen. Eine Methode, Orientierung an spezifischen Problemen, Ressorcen, Externalitäten zu schaffen, liegt etwa mit dem Entwurf einer "Doughnut Economy" vor. Warum sollte eine zielorientierte Politik nicht anhand einer Balanced Scorecard agieren (können)?
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Es braucht eine Differenzierung und Benennung der erhofften positiven Effekte (die z.B. bei Missionen vorhanden ist) und der in Kauf zu nehmenden oder eben zu vermeidenden negativen Effekte. Denkrichtungen wären mit bereits üblichen Regularien wie Umweltverträglichkeitsprüfungen, Datenschutzfolgenabschätzungen u.ä. vorgezeichnet. Ethikkommissionen waren in manchen Bereichen der Weg der Wahl, dürften aber ihre Problematik unter Beweis gestellt haben. Jedenfalls treten die positiven Externalitäten, sofern sie auftreten, erst über längere Zeiträume auf, da ja das Vorliegen einer Innovation als solcher nicht ausreicht, um volkswirtschaftliche bzw. gesamtgesellschaftliche Effekte zu erzielen oder gar sicherzustellen. Eine an der Erreichung gesellschaftlicher Zielsetzungen orientierte FTI-Politik kann daher nicht damit ihr Auslangen finden, FTI-Marktakteuren Aktivitäten, die zunächst in deren Eigeninteresse stehen, zu ermöglichen.
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Die Diskussion über Einpreisung von negativen Externalitäten ist mehrere Jahrzehnte alt, wurde an Universitäten an Tausende gelehrt, und man muss sich fragen welche Mechanismen dazu geführt haben, dass es kaum beobachtbare Wirkungen gibt. Hier geht es um politischen Einfluss, die Handlungsweisen von politischen Akteuren und die Verhaltensweisen von politiknahen ExpertInnen. Diskussionen um "social cost of x" sind rar und es gelingt nicht, ihnen zentralen Stellenwert in einem zukunfts- und gemeinwohlorientierten Handeln zu verschaffen.
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Das Problem ist wesentlich auch, dass positive Externalitäten nur erwartet werden, und oft recht wenig bis gar nicht spezifiziert sind. Gerade eine indirekte Forschungsförderung verfolgt keine Ziele, kennt keine Vergabekriterien, Steuerungseffekte abgesehen von vermehrter Investition in FTI sind ausgeschlossen bzw. bedürften paralleler Maßnahmen. Letztlich muss gesehen werden, dass "der Markt" eine durch Staaten und über-staatliche Institutionen eingerichtete Angelegenheit ist, die auch hoistorischen veränderungen unterliegt (Regelungen, die gegolten haben, wurden bewusst aufgegeben) und die Unterscheidung zwischen "Korrektur von Marktversagen" und "Regulation durch Normen" eine künstliche ist. Resultat ist ein Staat, der vermeintlich kaum mehr Handlungsmöglichkeiten vorfindet, weil er im namen des Marktes von Akteuren, die daraus Vorteile ziehen, zurückgepfiffen wird. Die Coronakrise ist wohl ein gutes Beispiel dafür, dass nicht alles durch "Korrektur von Marktversgane" gelöst werden kann.
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Grundsätzliches Problem ist die Auffassung von "Wohlstand". Nicht-ökonomische Bestrebungen zu Untersuchungen, die z.B. "Glück" betrachten wollen, befassen sich mit Wegen, Wohlstand nicht (nur) als Aggregat von Geld und Gütern, zumal in privatem Eigentum, aufzufassen. Allgemein verankerte Grundwerte wie in staatlichen Verfassungen, Menschenrechtserklärungen oder SDGs zeigen, dass Parameter für "Wohlstand" anders abgeholt werden können und müssen und in der Tradition zumindest der europäischen Staaten eigentlich klare Vektoren haben. Die Bewahrung eines lebenswerten oder überhaupt bewohnbaren Planeten dem hinzuzufügen, ist ein notwendiges Anliegen, das sich erst in jüngerer Vergangenheit "entpuppt" hat. Das Wesen der Ökonomie, wie sie seit dem zweiten Weltkrieg und insbes. im Neoliberalismus betrieben wurde und wird, liegt zentral darin, die Existenz und Konkurrenz zahlreicher Werte zu negieren und eine ihnen gegenüber feindliche Argumentation und Weltwahrnehmung zu betreiben - ein fatale Verengung des Blicks, die sich im Neoliberalismus, der sich in der Fetischisierung des Privatwachstums - das, wie sman heute weiss, gegenüber der Volkswirtschaft bzw. der Allgemeinheit weitgehend steril bleibt - enorm zuspitzt.
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Der dialogorientierte Ansatz der EU ist demokratie-politisch vermutlich das fortschrittlichste, was der Mensch bisher auf den Weg gebracht hat. Über das Prinzip der Einstimmigkeit lässt sich streiten. Wir stehen nun aber vor dem Problem, dass unsere Probleme rascher voranschreiten (Klimawandel), also die politischen Lösungsfindung. Bis wir mit Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen, Kompromissen und was sonst noch zu einer Lösung gelangen, haben wir den klimatischen Tipping-Point vermutlich schon überschritten. Klingt sehr pessimistisch, ist mir klar. Gemeinsam agieren wir als politische Projekt nur dann schnell, wenn der Leidensdruck groß genug ist. Flüchtlingsbewegungen, ja nicht mal Corona haben zu einem fühlbaren Wandel der politischen Kultur geführt. Mein Argument: Wenn das politische Klima endlich passt, weil der gemeinsame Leidensdruck hoch genug ist, ist das tatsächliche Klima vermutlich schon nachhaltig zerstört.
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Stimme hier zu 100% zu. Was natürlich nicht heißt, dass man nun untätig auf Mad Max Teil 17 warten muss. Es benötigt einfach andere Wege. Wie diese aussehen, kann ich nicht sagen. Was ich mich jedoch hier leider vorauszusagen getraue, sind zunehmend militantere zivilgesellschaftliche Bewegungen, martialisch formuliert eine Zeit des "Ökoterrorismus". Dort werden sich verzweifelte und frustrierte "Junge" und die üblichen Krawall-Orientierten wieder zu einem Piraten-Konstrukt vereinen und mit Gewalt erreichen wollen, was wir in Jahrzehnten des Dialoges nicht zustande gebracht haben. Ich darf in diesem Zusammenhang ein aktuelles Buch empfehlen: Königreich der Angst: Gedanken zur aktuellen politischen Krise von Martha Nussbaum
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Gebote und Verbote in Norme gegossene Moralvorstellungen des Menschen. Wenn wir jetzt wieder beginnen, A zu Verbieten, B zu erlauben, etc. kommen wir letztlich nicht aus einer "moralischen" Diskussion über Externalitäten heraus. Negative Externalitäten sind aber real-weltliche, physikalisch relevante Auswirkungen, die darüber entscheiden, ob der Planet für Menschen bewohnbar bleibt oder eben nicht. "Mutter Erde" pfeift ganz ehrlich auf Moralvorstellungen. Der Preis ist eine sehr einfache und daher auch extrem mächtige "Sprache", welche universal verständlich, weltweit gesprochen und im GuG verstanden wird. Stimmen die Preis, i.e. entsprechen sie den Kosten, braucht es keine Normen, braucht es keine Moral, um das "richtige" zu tun bzw. kaufen. Zudem würden wir uns vermutlich sehr sehr viel Bürokratie ersparen, wenn wir den Preis seine eigentliche Arbeit machen ließen.
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Diese "weichen" Maßnahmen waren aus meiner Sicht noch nie angebracht, da es letztlich "Schönwetter-Verpflichtungen" für den Markt waren und so etwas wie eine Moral des Marktes voraussetzten. Das hört sich letztlich sicher gut an und entspricht sicher einer sozialen Erwünschtheit oder Wunschvorstellung, letztlich hat das System "Markt" keine Moral, sondern eine Logik. Ein Systemlogik die - ohne es zu werten - auf Wachstum und Wettbewerb beruht. Hier dann über moralisch auf Selbstverpflichtungen zu hoffen, ist naiv. Es heißt daher auch "weiche" Maßnahmen.
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Allein mir fehlt der Glaube ... Wie das realpolitische "Residuum" hierzu aussieht, sehen wir an aktuellen Emissionshandelssystem. Ausnahmen, viel zu niedrige Preise. In der theoretischen Welt ist die Forderung mit EUR 200,- vermutlich wunderbar, nur dann würde ich gleich eine ganzheitliche Berücksichtigung der Externalität fordern und z.B. Biodiversitätsverluste, Eutrophierung und nicht zuletzt auch die sozialen Kosten mit einbeziehen.
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Förderungen impliziert ein System, welches individuelle Förderung pro Wirtschaftsgut einführt. Aus meiner Sicht würde dies zu einem Bürokratiemonster führen. Es sollte vielmehr alles daran gesetzt werden, dass entsprechende Externalitäten von Anfang an im letztlichen Preis berücksichtigt werden müssen.
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Das ist doch das grundlegende Dilemma der Volkswirtschaftslehre (natürlich hier sehr pauschal formuliert), dass sie ihre Modelle unter Annahmen rechnen, die mit der Welt an sich nicht viel zu tun haben. Die "Ceteris paribus"-Geisel führt zu Ergebnissen, die in ihrer Aussagekraft auf genau das artifizielle Gedanken- und Rechenmodell beschränkt bleiben, welche ebendiese hervorgebracht hat. Wenn die realweltlichen Konsequenzen solch künstlicher Empfehlungssysteme nicht von so nachhaltig negativer Relevanz wären, könnte man es mit L'art pour l'art abtun. Sind sie aber nicht.
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Rationales Handeln für erwachsene Verantwortliche: Kosten und Nutzen abwägen, Schäden minimieren, wirkliche Innovationen umsetzen (nicht nur Marketing Gags). Erkennen, dass der Horizont weiter ist und mehr Platz bietet als eine kurzsichtige, desaströse, extrem reaktionäre Wachstumsdoktrin sich träumen läßt. Welcome to the 21st century.
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Kostenwahrheit aufzuzeigen, ist dringend notwendig. Es sollte endlich verpflichtend sein, diese Angaben zu veröffentlichen. Man könnte sich am Modell Medikamentenbeipackzettel orientieren und etwa bei den immer noch erlaubten insektenvernichtenden Pestiziden dazuschreiben: Nebenwirkung, sehr häufig, 99%: vergiftete Lebensmittel und Böden, rasantes Bienen- und Insektensterben, in Folge Vogelsterben und drastischer Kleinsäugerrückgang.
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Der quasireligiöse Glaube an einen funktionierenden Markt möchte jede vernünftige Intervention als Unterdrückung von Freiheit verteufeln. Die selbsternannten Verteidiger kämpfen allerdings für eine äußerst destruktive Freiheit. Sie steht für ihre eigene Rücksichtslosigkeit und damit für eine Haltung, der sehr viele heute und in Zukunft betroffene BewohnerInnen des Planeten völlig egal ist.
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P35
[4] Wenn es um die Diffusion von Technologien geht, kommt auch die Nachfrageseite ins Spiel.
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P36
[5] Die FTI-Politik ist ein Ausfluss der Wachstumsorientierung, die letztendlich die negativen Effekte ausklammert. Das gleiche gilt auch für den Landwirtschaftsbereich, der gemeinsam mit der Lebensmittelproduktion für ein drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich zeichnet.
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P37
[6] Natürlich gibt es noch weitere externe Effekte, die die Biosphäre schädigen und mit einer Karbonsteuer nicht erfasst werden. Diese müssen ebenso internalisiert werden, werden an dieser Stelle aber ausgeklammert.
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P38
[7] Weil erneuerbare Energie mittlerweile wettbewerbsfähig sind, kann grüne Energie zur Vermeidung der Karbonsteuer in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wenn die Transformation im Energiebereich prioritär vorangetrieben wird. Die Dekarbonisierung ist daher in weiten Bereichen der Wirtschaft leicht vorstellbar und über Ersatzinvestitionen umsetzbar. Gleiches gilt für Raumwärme bzw. -kühlung. Die Transformation in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion wird entweder durch Verhaltensänderungen der KonsumentInnen oder durch Innovationen vorangetrieben. Lediglich bei energieintensiven Branchen sind die Herausforderungen größer aber nicht unüberwindlich.
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