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Discuto
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen
Ein heißes Thema - worum geht es eigentlich?
Starting: 14 Nov
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0 days left (ends 14 Dec)
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Die nachfolgend als Einzelpunkte aufgeschlüsselten "Befugnisse" sind vollständig 1:1 aus der Publikation des Staatsministerium des Inneren des Freistaates Sachsen vom 18.9.2018 entnommen.
Die Sammlungsbewegung aufstehen impliziert einen Rechtsstaat, der ihre Schwerpunkte "Gerechtigkeit" und "gerechtes Land" auf weite Sicht gewährleistet. Die aktuelle Polizeirechtsnovelle in Sachsen weckt jedoch die Befürchtung, dass die erweitereten Befugnisse eher zu einem Überwachungsstaat tendieren.
Der eigentliche Sinn dieses Diskurses in Discuto ist eine aktuelle Verständigung über folgende Einschätzungen:
- Was sind im Sinne der aufstehen-Schwerpunkte "Gerechtigkeit" und "gerechtes Land" Befugnisse, die die Polizei haben sollte. Über diese muss dann nicht mehr diskutiert werden. Das ist gut zu wissen - sollte also von allen Beteiligten "per Daumen hoch" dokumentiert werden!
- Was sind Befugnisse, die die Polizei aus Sicht von aufstehen nicht haben sollte. Diese sind im Protest gegen die Polizeirechtsnovelle konkret zu benennen. Das sollte von allen Beteiligten "per Daumen runter" dokumentiert werden.
- Was sind Befugnisse, deren Missbrauch befürchtet wird - deren Gebrauch im Dienste der Demokratie allerdings sinnvoll erscheint und deshalb genauer geregelt werden müsste. Das sollte von allen Beteiligten via Kommentar dokumentiert werden - durch eigenen Kommentar oder (vorzugsweise!) durch Zustimmung zu einem schon vorhandenen passenden Kommentar. Hier kann der "Daumen" als Ausdruck einer Tendenz benutzt werden.
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen (Stand 18.9.2018)
Spezialgesetzliche Eingriffsbefugnisse im Polizeirecht
Hier in diesem Diskurs geht es ausschließlich um die Frage, wie die TG Demokratie von aufstehen Leipzig zu der Novelle Stellung beziehen kann und soll. Es geht also ausdrücklich nicht um die Ausformung eines Entwurfes, was eigentlich normal für Discuto ist.
Hier sollte bitte von allen Beteiligten bewertet werden:
- Like/Daumen hoch für alle Befugnisse, die die Polizei zum Schutz der aufstehen-Prinzipien "Gerechtigkeit" bzw. "gerechtes Land" haben sollte.
- Dislike/Daumen runter für alle Befugnisse, die den aufstehen-Prinzipien "Gerechtigkeit" bzw. "gerechtes Land" eher schaden.
Zur Zielstellung siehe oben die "Beschreibung"!
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P2
Zeichenerklärung:
Erstes Zeichen: Im bisherigen Polizeigesetz SächsPolG enthalten v oder nicht enthalten x
Zweites Zeichen: Im neuenPolizeigesetz SächsPVDG enthalten v oder nicht enthalten x .
Sorry: Im Original steht ein Häkchen für "enthalten" - leider hier nicht im Zeichenvorrat - deshalb an dessen Stelle das v .
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P6
Datenübermittlung für Zuverlässigkeitsprüfungen (Bsp. Mitarbeiterüberprüfung bei gefährdeten Großveranstaltungen) v v
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P10
Internationale Ausschreibung zur gezielten Kontrolle x v
(Durchsuchung der Person bei Antreffen)
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P13
Auskunft Bestandsdaten nach Telekommunikationsgesetz (Vertragsdaten des Betroffenen)
→ von Telekommunikationsanbietern (Telekom, Vodafone …) v v
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P14
Auskunft Bestandsdaten nach Telekommunikationsgesetz (Vertragsdaten des Betroffenen)
→ von Telemedienanbietern (Facebook, ebay, Amazon …) x v
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P17
→ Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Inhaltsüberwachung bei verschlüsselter Kommunikation) x x
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P19
V01
V01
Einsatz des IMSI-Catchers (Standort- und Gerätedatenermittlung bei Mobiltelefonen) x v
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