• die Anwendung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts überprüft werden sollte. Dabei muss klar sein, dass wir weiterhin verbindliche europäische Regeln zum Abbau von Defiziten und Ungleichgewichten brauchen. Übermäßige prozyklische Reformempfehlungen sollten vermieden und die Wirkung auf die fiskalische Position der Eurozone als Ganzes berücksichtigt werden. Zudem wollen wir Lösungen diskutieren, wie eine Benachteiligung öffentlicher Investition gegenüber privaten Investitionen vermieden werden kann. Es ist zu prüfen, wie die EU-Kommission gestärkt werden kann, um tatsächlich Sanktionen ergreifen zu können, wenn Maßnahmen gegen Defizite bzw. Ungleichgewichte (symmetrisch) unterbleiben.

• die Bankenunion vollendet werden muss, u.a. durch ein Trennbankenmodell, den Abbau nationaler Sonderregeln in der Bankenregulierung, eine Entkopplung von Staats- und Bankrisiken auch in Bezug auf Staatsanleihen durch eine Anhebung der ungewichteten Eigenkapitalgrenzen und Großkreditregeln, die Beseitigung aller rechtlichen Hürden zur Gläubigerbeteiligung bei Bankenabwicklungen, eine europäische Rückversicherungslösung für die Einlagensicherung sowie eines „back stops“ für den EU-Bankenabwicklungsfonds. Die Bankenaufsicht und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) sollte aus der Europäischen Zentralbank herausgelöst werden und als eigenständige Institution unter Kontrolle des EU-Parlaments agieren (Vertragsänderung).

• eine Kapitalmarktunion aufgebaut wird, die gemeinsame Regeln bei Kapitalmarktaufsicht, Steuern, Vertrags- und Bilanzierungsrecht enthält und nachhaltige Investitionen fördert anstatt zur erneuten Deregulierung der Finanzmärkte beizutragen. Die Diskussion muss zudem genutzt werden, um ökologische und soziale Kriterien bei Investitionen und Ratings stärker zu gewichten.

• Finanzmarktblasen frühzeitig entdeckt und wirksam bekämpft sowie die Finanzmarktregulierung stärker am Prinzip der Proportionalität ausgerichtet werden sollte: einfache und harte Regeln für kleine und risikoarme Banken, ergänzt durch weitere Auflagen, die mit ansteigender Größe und riskanteren Geschäftstätigkeiten der Bank zunehmen.

Europa ist vereint in der Vielfalt seiner erneuerbaren Energiequellen. Es hat die Chance, bis zur Hälfte des Jahrhunderts seinen Energiebedarf vollständig durch sichere und saubere erneuerbare Energien zu decken. Vor dem Hintergrund der globalen Klimakrise, aber auch der fossilen Abhängigkeit gegenüber Drittstaaten, muss diese Chance genutzt werden. Die Weltgemeinschaft hat sich auf dem Klimagipfel von Paris verbindlich zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 °C festgelegt und strebt sogar 1,5 °C an. Da das Pariser Abkommen nicht vollkommen und seine Instrumente teilweise zu schwach sind, liegt es nun an den Vertragspartnern - vor allem den Industriestaaten - das Abkommen mit Leben zu füllen und die eingereichten Klimaschutzbemühungen zu erhöhen. Wenn die Europäische Union gemeinsam und entschlossen handelt, kann sie hierbei treibende Kraft sein. Statt energie- und klimapolitische Entscheidungen weiter im nationalen Kämmerlein zu treffen, kann mit der Energie- und Klimaunion ein Zukunfts- und Innovationsprojekt entstehen, das die EU zum Vorreiter für Klimaschutz macht und die gemeinsame Energie- und Klimapolitik zum Integrationsmotor der Europäischen Union werden lässt. Denn fest steht auch, der nötige Umstieg raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren ist gemeinsam günstiger, sicherer und effizienter. Zugleich wurde jedoch auch in Paris deutlich, wie stark die EU auch bei Energiefragen derzeit auseinander driftet und damit auch im globalen Kontext an Schlagkraft verliert.

• die Europäischen Union ihrer Verantwortung zur Bekämpfung der globalen Klimakrise endlich gerecht werden muss und vor dem Hintergrund der Ergebnisse der 21. Weltklimakonferenz ihre Ziele für 2030 auf mindestens 40 % Energieeinsparung, mindestens 45 % Anteil bei den Erneuerbaren Energien und mindestens 55 % Emissionsminderung bis 2030 erhöhen muss. Diese Ziele müssen verbindlich sein. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Ziele zur Not verstärkt mit qualifizierter Mehrheit, wenn nicht gar im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit beschlossen werden können, um einen klimapolitischen back-roll zu verhindern.

• ein robuster Governance-Mechanismus entwickelt werden muss, um diese Ziele verbindlich und überprüfbar zu machen. Governance muss dabei mehr bedeuten als bloßes Monitoring nationaler Politiken und gemeinsame europäische Infrastrukturplanung und -bau forcieren und vereinfachen.

• die Energie- und Klimaunion eine europäische Dekarbonisierungsstrategie für Energie, Wirtschaft und Finanzen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt und keine Renaissance für Kohle und Atom zulässt: Sie muss direkte und indirekte Unterstützung für fossile Brennstoffe in Form von niedrigen Steuern oder anderen staatlichen Beihilfen schnellst möglich auslaufen lassen und stattdessen in die Förderung von Forschung und Innovation sowie den Ausbau nachhaltiger erneuerbarer Energiequellen und Energieeffizienz lenken und ihre Mitglieder animieren, klimaschädliche Investition zu deinvestieren.

• der europäische Emissionshandel radikal überdacht werden muss - über die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Löschung der ca. zwei Milliarden überschüssigen Emissionszertifikate hinaus. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für Industrie und Flugverkehr muss beendet und stattdessen zu 100 Prozent versteigert werden. Zudem muss die klimapolitische Verlässlichkeit und Rechtssicherheit weit über 2030 hinaus gesichert werden, indem wir heute schon die jährlichen Emissionsobergrenzen (CAPs) bis 2050 fortschreiben, welche sich an dem langfristigen Minderungsziel von minus 95% orientieren müssen. Auch angesichts von Emissionshandelssystemen in anderen Ländern, wie beispielsweise China, ist eine umfassende Reform notwendig.

• die künftige europäische Energie- und Klimapolitik unter dem Leitbild „Power to the people“ stärker demokratisiert wird und die Beteiligung der Bürger*innen gewährleistet und gestärkt wird. Die europäische Energiewende kann nur mit starker dezentraler Energiegewinnung in Bürgerhand gelingen und es bedarf der wirtschaftlichen Teilhabe von Bürger*innen, Kommunen und Energiegenossenschaften.

• ohne eine Veränderung in der Mobilität der Klimawandel nicht erfolgreich zu bekämpfen ist, da der Verkehr für gut ein Viertel der klimarelevanten Emissionen verantwortlich ist. Zudem ist der Verkehr der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen seit 1990 gestiegen sind (+28%), während beispielsweise in der Industrie eine Reduktion von -32% zu verzeichnen ist. Eine Verkehrswende kann nur auf europäischer Ebene erfolgreich vorangetrieben werden. Dazu muss die Benachteiligung der umweltfreundlichen Verkehrsträger beendet werden, damit klimaschädliche Verkehrsträger nicht länger auf Kosten der Umwelt, der Steuerzahlenden und zukünftiger Generationen künstlich vergünstigt werden. Eine Verlagerung des Verkehrs darf nicht vor den Grenzen Halt machen.