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P30 - Wahlpflicht für die Wahl zum Europäischen
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Konkordanzdemokratie 1. Allgemeines:
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P32 - statt einer Kommission und einem Europäisc
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P29 - Initiativrecht beim Europäischen Parlament
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P31 - Europäischer Volksentscheid sollte eingefü
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P18 - Innovations- und größere Reformschritte si
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P37 - im Übrigen besteht konkurrierende Gesetzge
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P39 - Schaffung einer Europaarmee Argument: Ko
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3. die Republik Europa als Konkordanzdemokra
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P24 - Zweikammersystem mit einem Europäischen Pa
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P25 - bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
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Ziel / Definition von "Konkordanzdemokratie"
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Nachteile der Konkordanzdemokratie:
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P22 - die EU hat bereits jetzt konkordanzdemokra
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Gegenbegriff: Konkurrenzdemokratie Entschei
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P33 - die von den Regionen direkt gewählten Vert
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Zuständigkeiten:
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P35 - EU ist zuständig allein für die wichtigste
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P36 - für Kultur, innere Sicherheit, Strafrecht,
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2. Warum die Konkordanzdemokratie das richti
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P38 - Europäische Verbände sollen eigenes Klager
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P17 - hohe Entscheidungskosten, insbesondere hoh
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Zunächst stellt sich mir die Frage, wie denn "gesamteuropäische Parteien" zustande kommen sollen. Die USA zeigen, dass das möglich ist. Aber das WIE bedarf wohl noch einiger konstruktiver Arbeit. Die heutigen "europäischen Parteien" sind doch tatsächlich Zweckbündnisse nationaler Parteien, was die Vertretung "gesamteuropäischer Interessen" derzeit spürbar einschränkt... Ich habe dennoch "bedingt zugestimmt", weil ich die "konstruktive Partizipation" als Ausweg aus diesem Dilemma sehe.
Für was braucht man eine zweite Kammer, wenn die kein Initiativrecht hat? Eine zweite Kammer ohne Initiativrecht ist relativ sinnlos. Zumal ich es jetzt nicht wirklich verwirrend finde. In Deutschland ist es den Leuten eigentlich auch ziemlich egal, ob ein Gesetz nun von einer Bundestagsfraktion, von der Regierung oder aus dem Bundesrat heraus eingebracht wurde.
Aber welchen Vorteil siehst du darin? Der Verwirrungspunkt steht ja trotzdem...
es geht mir ja nicht per se darum, dass einzelne Länder ihre Bedenken haben, sondern dass sie thematisch geäußert werden. Und natürlich werden sich da die Wahlverhältnisse von Land zu Land unterscheiden und etwas Wahltaktik betrieben werden, aber das ist ja normal. Solange Parteien transnational aufgestellt sein müssen ist das doch völlig in Ordnung.
konkurrierende Gesetzgebung haben wir in Deutschland auch - da geht es um Bereiche, die sowohl der Bund als auch die Länder an sich zu können. Dabei sind grundsätzlich die Länder für alles zuständig. Wenn aber eine Sache im Einzelnen Bedeutung über einen EInzelstaat hinaus für das ganze Bundesgebiet hat, dann hat der Bund die Möglichkeit die Zuständigkeit auf sich zu ziehen.
Aber um wessen Sorgen geht es? Die Sorgen der Menschen in Polen und Ungarn sind ganz anders als die Sorgen der Menschen in Finnland und Schweden. Ein Koalitions-Oppositions-Model kann dazu führen, dass die Sorgen von kleinen Staaten nicht ernst genommen werden, weil die Bevölkerungen in den anderen Staaten mit anderen Problemen zu kämpfen haben.
Gegenargument: Wenn die Regionalvertretung eine Art zweite Kammer bildet, wäre es logisch dieser auch ein Initiativrecht zu geben, so wie dem Bundesrat in Deutschland etwa. Die eigentliche Abstimmung würde dann freilich in erster Linie bei dem Parlament liegen.
Sorry - mir gelingt auch noch nicht alles, was ich bei Discuto tue.... aber nun ist hoffentlich sichtbar, dass ich P25 für etwa gleichermaßen wichtig und ausbaubedürftig ansehe!
ich sehe da keinen kommentar...
ich finde es wichtig, dass viele Elemente einer Konkordanzdemokratie verwirklicht werden (z.B. Verhältniswahlrecht). Ich würde aber stark dagegen votieren, alle beschriebenen Punkte (s. untere Kommentare) zu nehmen. Wie wir den ganzen Spaß am Enden nennen soll mir egal sein.
ich finde die Regionen sollten sich mit der Rolle des Korrektivs begnügen. Wenn jeder für Alles zuständig ist, wird es für den normalen Bürger recht unübersichtlich.
gerade weil die Bevölkerung so divers ist, braucht es eine oppositionelle Stimme, die "Sorgen" artikulieren kann. Bei einer Partei, die in der Regierung vertreten ist, wird das selten glaubwürdig sein. Wenn eine Partei / Koalition gewählt ist, sollte sie auch die klare Verantwortung haben.
würde ich umformulieren in "mindestens alleinig für [..] zuständig"
innere Sicherheit und Strafrecht würde ich initial bei den Ländern lassen, langfristig vereinheitlichen wollen.
was genau heißt "konkurrierende Gesetzgebung"- das klingt doch eher nach Ergänzung?
Ich finde die Idee gut, dass Volksentscheide richtungsweisend sein sollen, sodass quasi die Ausgestaltung der "Richtungsentscheidung" den Politikern obliegt.
An sich eine gute Idee, ich finde wir sollten nur aufpassen, dass es nicht zu viele möglicherweise blockierende Instanzen gibt.
Finde ich gut. Kosten sind ein gutes Argument, außerdem macht die linke Forderung "keine Auslandseinsätze" mehr Sinn - wenn ein Land im (Nato)Krieg nicht mitmacht, stört das kaum, wenn kein Europäer mitmacht ist es eine stichhaltige Forderung
Konkordanzdemokratie wäre mMn ein prinzipieller Weg, die bei Konkurrenzdemokratie drohende "Diktatur einer (50%-)Mehrheit zu vermeiden. Dazu muss allerdings "Konsens" als ein "qualifizierter Konsens" praktiziert werden, der Minderheitsvoten respektiert.
Das ist eine Meinung - keine Definition. Habe zur Klarstellung "mMn" eingefügt.
Was bitteschön ist damit gesagt? Vermutlich Anregung für einen Subdiskurs "Wahlpflicht Österreich"?
Die Konstruktive Partizipation bietet als Lösungsperspektive an, dass zu jedem der etwa 200(!) relevanten Politikfelder ein Diskurs geführt wird - mit Bewertung und Diskussion aller Kernaussagen.
Zum zweiten Teil: Ich sehe die Interessen der Uninteressierten - sie haben ja trotzdem allgemeine Interessen - dadurch unterrepräsentiert. Wie eruiert man die Interessen von an Politik uninteressierten und nicht partizipierenden Bevölkerungsgruppen?
Sanktionen im Kontext einer Wahlpflicht bedeuten Gewalt ausüben - in irgend einer Form. Das ist inakzeptabel. Ich stimme dir da zu.
Hier noch die Quelle für die 42,61%: Wahlbeteiligung 2014 - Europäisches Parlament. (2017). Wahlbeteiligung 2014 - Europäisches Parlament. Retrieved 15 August 2017, from http://www.europarl.europa.eu/elections2014-results/de/turnout.html
Österreich hatte bis vor einigen Jahren in Teilen eine Wahlpflicht. Wie haben die das gemacht und warum machen sie es nicht mehr? (siehe Besteht in Österreich Wahlpflicht?, BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_wahlen/faq/faq_5.aspx, abgerufen am 2017-08-15)
Woher stammt diese Definition?
So einfach kann das wohl kaum gehen. Zumindest müssten viele Verfahrensweisen und Kompetenzen definiert werden, damit alle EU_Bürger wenigstens einigermaßen qualifiziert auswählen können ...
"Concordia" heißt wörtlich "das Herz miteinander" und wurde traditionell als "Eintracht" eingedeutscht. "Konkordanz" wurde als "Übereinstimmung" übersetzt und als Fachbegriff mit verschiedenen Definitionen verwendet - z.B. "Konkordanzvertrag zwischen Staat und Kirche". "Konkordanzdemokratie" mit Bezug auf die ursprüngliche Wortbedeutung muss also definitiv von anderen gängigen Definitionen abgegrenzt werden. Mit gesellschaftlicher "Konkordanz" ist es wie mit einer guten Ehe oder einer guten Freundschaft: sie will "gepflegt" sein. Das kostet schon im kleinen Kreis durchaus eine gewisse Mühe. Unsere hochkomplexe Zivilisation "konkordant" zu gestalten, ist um vieles schwieriger. Eine "konstruktive Partizipation", wie wir sie hier mit Discuto versuchen, ist dazu ein erster Schritt - zwar noch keineswegs perfekt, aber aussichtsreich und insofern unbedingt notwendig.
Die Kritik betrifft eher Fragen der Ausgestaltung. Manche Themen sind ungeeignet für Volksentscheide, weshalb man den Kreis der Themen, wo Volksentscheide stattfinden reglementieren sollte. Aber die Existenz von Volksentscheiden an sich ist aus folgendem Grund wichtig: Jede Demokratie braucht Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch verhindern. Wenn die Regierung oder das Parlament verrückt spielt, können zumindest die Bürger auf der Straße noch etwas machen.
Eine Demokratie ohne Beteiligung funktioniert nicht. Als Ausgleich wäre es denkbar, die Möglichkeit der Stimmenenthaltung einzuräumen. Ich bin zudem dafür, den Wahlprozess an sich zu vereinfachen (evtl. durch einen längeren Wahlzeitraum und durch besser erreichbare Wahllokale). Die Wahlpflicht hat sich in vielen Ländern bewährt und ist ein Anreiz auch für diejenigen, die sich nicht für Politik zu interessieren, sich doch wenigstens kurz vor den Wahlen mit der Politik in Europa auseinanderzusetzen und sich zu informieren. Bei der letzten Europawahl haben gerade mal 40 % der Wahlbeteiligten mitgewirkt. Wie demokratisch ist die EU, wenn die Zahl weiter sinkt, auf 30 % oder auf 20 %? Ich würde sowas nicht mehr als Demokratie bezeichnen wollen.
Konkurrenzdemokratie ist sehr missbrauchsanfällig - Diktatur der Mehrheit: Türkei, China u.v.a.m.
Ich halte das "Europa der Regionen" für den entscheidenden (!) Schritt zu einem friedlichen Europa. Wobei nicht übersehen werden darf, dass hinsichtlich Abgrenzung und Gestaltung der Regionen noch immenser Klärungsbedarf besteht. Daran war ja de Gaulle seinerzeit mit seinem faszinierenden Vorschlag gescheitert.
"Konkordanzdemokratie" ist zu nächst nicht mehr als ein Grundprinzip. Der Teufel liegt in vielen, vielen Details, die für Europa konkret ausgestaltet werden müssen.
Im Prinzip JA, aber an den Prozessen muss wohl tatsächlich viel geändert werden.
Das kann sein, muss aber nicht - siehe meinen Kommentar zu 25!
Das kann schon sein, muss aber vielleicht nicht. Knackpunkt ist mMn das Zusammenspiel von Problemlösungsprozess und Entscheidungsprozess. Sobald die gesellschaftlichen Problemlösungsprozesse mittels konstruktiver Partizipation zeit- und kostengünstig abgewickelt sind, sollte dies auch für die Entscheidungsprozesse möglich sein.
Richtig: Die Vorteile der Konkordanzdemkratie kommen nur dann zum Tragen, wenn die möglichen Nachteile beachtet werden.
Probleme: - Sanktionierung der Nichtwähler? - Uninteressierte zwingen, irgendjemand zu "wählen", den sie nicht kennen/wollen? Ich halte viel mehr davon, den Interessierten Gelegenheit zu konstruktiver Partizipation zu geben.
Die Schweizer Erfahrungen mit Volksentscheiden sind gut. Sie sind aber nur übertragbar, wenn auch die sehr intensive Vorbereitung mit realisiert wird. Dies ist mMn im europäischen Maßstabnur in ganz seltenen Fällen überhaupt denkbar - und noch seltener machbar. BREXIT, Trumpwahl, Erdogan-Referendum sind massive Warnungen, dass Volksabstimmungen gewaltige neue Probleme erzeugen können...
Augenscheinlich funktioniert die derzeitige Struktur nicht befriedigend. Aber eine solche Strukturänderung bringt erstmal gar nichts! Entscheidend ist doch die Ausgestaltung der Prozesse und die Kompetenz der Personen in diesen Prozessen...
Das Subsidiaritätsprinzip ist bereits im Artikel 12 des Vertrages von Lissabon fixiert - als Grundprinzip steht es mMn außer jeder Diskussion. Die nachfolgenden Hauptkategorien sind jedoch mMn nicht so einfach zu regeln. In jedem Falle ist erstrebenswert, Gemeinsamkeiten mit Partikularinteressen zielführend abzustimmen.
Eigentlich eine gute Idee! Aber damit entstehen natürlich säckeweise Einzelprobleme, von denn die Kosten vielleicht noch eines der kleineren sind...
Eigentlich ist "Konkordanzdemokratie" DAS ideale Demokratieprinzip. Ein substanzielles Problem liegt allerdings im Verständnis des Begriffes "Konsens". Meist (siehe z.B. "Konsensprinzip" in Wikipedia) wird damit eine Entscheidung ohne Gegenstimmen gemeint. Dies ist bei politischen Entscheidungen höchst selten erreichbar. Deshalb ist Konkordanzdemokratie mMn nur mit einem "qualifizierten Konsens" realisierbar - wobei insbesondere ein qualifizierter Umgang mit den Dissens - Punkten typisch ist.

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