Wir wollen alles tun, damit Markteintrittsbarrieren im Finanzsektor durch einfachere Regu­l­ierung verringert werden und der Wettbewerb auch in der Fläche Deutschlands wieder steigt. Dazu gehört auch eine weitere Harmonisierung der Verbraucherschutz­regeln und der Bankenregulierung in Europa. Es kann nicht sein, dass eine grenzüber­schreitende Bank in jedem Land ein eigenes IT System aufbauen muss, weil die Regul­ierung sonst nicht abgebildet werden kann. Kosten für IT und Regulierung sind gerade für kleine Banken prohibitiv hoch und verhindern so grenzüberschreitenden Wettbewerb. Wir begrüßen die Pläne der EU-Kommission im Rahmen der Kapitalmarktunion, kleine Kreditgenossenschaften überall in allen EU-Ländern gründen zu können. Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die bestehenden Marktzugangsschranken aufgeheben.

Wir wollen auch junge und innovative Finanz­dienstleister fördern. Die Markteintritts­barriere für neue Unternehmen darf nicht prohibitiv sein. Die Digitali­sierung bietet jungen Fin-Tech Unternehmen spannende Chancen, in einen sonst extrem konservativen Markt für Finanzdienstleistungen ein­zudringen und Finanzmittel für nachhaltige Projekte zu mobilisieren. Funktionierender Wettbewerb im Finanzmarkt ist essentiell für eine innovative, dynamische und faire Gesellschaft. Wir werden aber auch darauf achten, dass Fin-Tech Unternehmen ab einer gewissen Größe sich an die gleichen Spielregeln wie alle anderen Banken halten müssen.

Die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig kleine lokal verwurzelte Banken für die Wirt­schaft eines Landes sind. Nicht nur sind diese Banken wesentlich stabiler und weniger krisenanfällig, sie sind auch die viel zuverlässigeren Geldgeber für kleine und mittlere Unternehmen. KMU finanzieren sich in keinem Land der Welt über den Kapital­markt. Sie brauchen lokale Banken, zu denen sie ein langjähriges Vertrauens­verhältnis aufbauen können und die ihnen auch bei schlechter Konjunktur die Treue halten.

Neben den Subventionen für too big to fail nutzen Großbanken auch auf perfide Weise die Banken­regulierung, um sich vor unliebsamer Konkurrenz abzuschotten. Kleine Ban­ken kommen mit dem hohen regulatorischen Aufwand nicht klar und sind daher oft ge­zwungen mit größeren Banken oder zu größeren Einheiten innerhalb der gleichen Gruppe zu fusionieren. Große Banken hingegen können Regulierungskosten im Verhält­nis zum Geschäftsvolumen begrenzen oder sich ganze Heerscharen von Rechtsanwälten und anderen Experten leisten und finden so ihre Schlupflöchern, wie sie die Regeln umgehen können: ein wunderbares Instrument, sich aufstrebende Konkurrenz von kleinen Banken vom Leibe zu halten.

Dies ist ein wichtiger Grund, weshalb wir die Regulierung reformieren wollen. Auch die Meldepflichten können massiv entschlackt werden, wenn die Regeln dementsprechend angepasst sind. Banken mit einem vernünftigen Eigenkapitalpuffer und wenig riskantem Geschäftsmo­dell brau­chen kein Meldeverfahren, dessen Richtlinien allein knapp 1800 Seiten umfassen.

Wir wollen auch für kleine, regional tätige Banken mit eingeschränkten Geschäftsmodell einen eigenständigen Regulierungsansatz (Small Bank Box) innerhalb der CRD/CRR, damit nicht bei jeder neuen Reform der Bankenregulierung wieder Ungemach für diese Institute droht. Sie sollen keine Privilegien erhalten, sondern eine passgenaue Regu­lie­rung, die nicht an den komplexen Risikomodellen großer Banken ansetzt, sondern dem traditionellen Kredit- und Einlagengeschäft kleiner Institute entspricht.

Nicht nur die Regeln, auch die Aufsichtspraxis muss reformiert werden. Heute verwen­den die Aufseher im Verhältnis zur Größe der Banken viel mehr Zeit für kleine als für große Banken. Wir wollen daher in Zukunft die Aufsicht über Sparkassen und Genossen­schaftsbanken stärker auf die Ebene ihrer Institutssicherung verlagern. Diese beiden Ban­kengruppen sind unter anderem deshalb so sicher, weil sie gegenseitig füreinander ein­stehen und sich gegenseitig überwachen. Solange die Institutssicherung ausreichend stark ist, sprich über genügend Kapital, ausreichende Transparenz und präventive Ein­griffs­rechte gegenüber den angeschlossenen Instituten verfügt, ist eine Einzelprüfung der insgesamt über 1.400 kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland weniger wichtig.

Die Sparkassen haben sich nicht nur in der Finanzkrise als besonders stabil erwiesen, sie sind auch eine wesentliche Säule der Kreditversorgung des Mittelstands in Deutschland. Die Rolle der meisten Landesbanken hingegen war weniger rühmlich. Ihr Geschäfts­mo­dell war unklar und sie haben sich in der Vergangenheit durch besonders unverantwort­liche Risi­koblindheit hervorgetan. Leider fällt ihr Name auch immer wieder bei Groß­skandalen wie dem systematischen cum-ex Steuerbetrug oder der Präsenz in Steueroasen. Man fragt sich, wie eine staatliche Bank Gefallen daran finden kann, den Staat mit Steuertricksereien zu betrügen oder Kommunen mit fragwürdigen Zins-Swaps oder Fremdwährungskrediten über den Tisch zu ziehen. Aus dem Desaster bei den Landes­banken sind noch nicht alle nötigen Konsequenzen insbesondere bezüglich der Gover­nance-Strukturen gezogen.

In der letzten Zeit liest man immer wieder in der Presse über Streitereien zwischen Spar­kassenvorständen und ihren kommunalen Trägern über die Gewinnverwendung. Die Vor­stände weigern sich angemessene Gewinne an die Kommunen auszuschütten und ziehen es vor, diese als wohltätige Spenden in der Gemeinde zu verteilen. Wir sprechen uns deutlich dagegen aus, dass die Kommunen die Rücklagen der Sparkassen plündern und ihnen so die Risikovorsorge unmöglich machen. Wenn aber ausreichend Eigenkapi­tal aufgebaut wurde, sollen die Gewinne der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wer­den, die nach demokratischen Kriterien entscheiden kann, wie diese verwendet werden. Die Förderung von Sport- oder Gesang­vereinen sollte kommunale Aufgabe sein und nicht in Gutsherrenart von den Sparkassen­direktoren entschieden werden.

Wichtig ist auch, dass Förderbanken, Landesbanken und Sparkassen, ihren Gemeinwohl­auftrag besser definieren und ihre Zielerreichung in bezug auf diesen Auftrag klarer dar­legen. Die Banken sollen einen Finanzierungsauftrag haben mit klar definierten soge­nannten ESG Kriterien. Das heißt, wir wollen dafür sorgen, dass öffentl­iche Banken mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Finanzmittel in besonderem Maße nach­haltigen und sozial sinnvollen Finanzierungs­projekten zur Verfügung stellen. Sie sollen auch im Ver­braucherschutz Vorreiter sein und hier das kundenfreundlichste Verhalten vorleben. Wir wollen den Ansatz der Gemeinwohlbilanzierung aufgreifen und für öffentliche Unterneh­men wie Sparkassen und Landesbanken eine geeignete Form der Bilanzierung ihrer Ge­mein­wohl-Wirkung entwickeln.

Die Finanzmärkte sind immer noch zu sehr auf sich selbst fokussiert. Kurz­fristiges Spekulieren ist immer wichtiger als langfristiges investieren und Kundennutzen wird nicht konsequent genug groß geschrieben.

Dem ehemaligen Präsidenten der US Notenbank Fed, Paul Volcker, wird der Spruch nachgesagt, „die einzige sinnvolle Finanzinnovation der letzten Jahrzehnte war der Geldautomat“. Selbst wenn man die Radikalität dieses Ausspruches nicht teilt, muss man doch festhalten, dass kaum eine Finanzinnovation dazu geführt hat, dass Unter­nehmen ihre Zukunftsinvestitionen leichter finanzieren können oder dass Haushalte ihre existen­tiellen Risiken besser absichern können und ihre Ersparnisse sicherer und ertrags­brin­gen­der anlegen können. Die Finanzwirtschaft hat sich in den letzten Jahr­zehnten immer mehr von von der Realwirtschaft abgekoppelt und mit sich selbst beschäftigt. Das Wachs­tum der Handelsaktivitäten mit Wertpapieren stammt nicht aus gestiegenen Wert­papieremissionen sondern aus Handel mit Papieren, die schon lange auf dem Markt sind. Genauso dient das explodierte Derivatevolumen nicht gestiegenen Sicherungs­bedürf­nissen der Unternehmen und Haushalte sondern der Absicherung von Positionen, die Finanzinstitute untereinander eingehen. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir die Finanzwirtschaft wieder schrumpfen lassen wollen und weshalb wir keine Probleme sehen, wenn aufgrund unserer Vorschläge manche Geschäfte unrentabel werden und eingestellt werden müssen.

Wir wollen auch verhindern, dass die Entkoppelung der Finanzmärkte auf immer neue Märkte wie zum Beispiel Immobilien- oder Rohstoffmärkte übergreift. Wir wollen nicht, dass aus Wohnraum ein leicht handelbares Finanz­produkt entsteht und die Preise für Immobilien ähnlichen Schwankungen unterliegen, wie typische Wertpapiermärkte. Daher sprechen wir uns für die Wiederabschaffung der 2007 genehmigten Immobilienaktien (REITS) aus. Wenn Kleinanleger in ein diversifiziertes Immobilienportfolio investieren wollen, können sie dies über einen Immobilienfonds mit angemessen langer Kündigungs­frist machen. Wenn Wohnungen in Aktien umgewandelt werden, steht auch hier nicht mehr eine Finanzierungsform für den Bau neuen Wohnraums im Vordergrund, sondern das Handeln mit Wertpapieren im Millisekundentakt. Die Gefahr von hoch volatilen Preisen nimmt dann Überhand. Sollten wir mit dem Verbot von REITS scheitern, zum Beispiel weil die Märkte kreative Umgehungen finden, wollen wir auf jede Immobilien­transaktion, auch wenn nur wie bei REITS minimale Anteile an Immobilien gehandelt werden, Grunderwerbsteuer erheben und so Sand ins Getriebe der Immobilienspekulation streuen.

Das ist auch ein Grund, weshalb wir Rohstoffspekulationen einschränken wollen. Roh­stoffpreise unterliegen hohen natürlichen Schwankungen. Ein klassisches Beispiel sind die Agrarmärkte, deren Preise mit dem Ertrag der Ernten schwanken. Käufer und Ver­käufer von Rohstoffen sichern daher seit Jahrhunderten ihre Preise langfristig ab. Zusätz­lich zu diesen wichtigen Sicherungsgeschäften, hat sich jedoch seit einiger Zeit der Handel mit Rohstoffen verselbständigt und ist zum eigenen Finanzprodukt geworden. Dadurch sind die gehandelten Volumina massiv angestiegen und die Preisausschläge ebenfalls.

Wir wollen daher den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln wieder stärker an den Bedürfnissen der realen Rohstoffmärkte ausrichten. Wir sind der festen Überzeugung, dass Finanzinstitute nicht in die reale Wertschöpfungskette der Rohstoff- und Nahrungs­mittelproduktion oder Bevorratung einsteigen sollten und wollen daher Banken unter­sagen, Rohstofflager oder Rohstoffproduktion zu betreiben. Wir wollen auch den Roh­stoff- und Nahrungsmittelhandel besser regulieren. Wir haben uns daher auf europäischer Ebene erfolgreich für verbindliche, europaweite Positionsgrenzen eingesetzt. Jetzt wer­den wir nicht zulassen, dass dieser Erfolg über das Kleingedruckte in Ausführungs­ge­setzen unwirksam gemacht wird.