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Grüne Agenda Finanzmarktregulierung

Starting: 17 Dec Ending

0 days left (ends 15 Mar)

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Im folgenden Text haben wir unsere Sicht auf die wichtigsten Elemente für eine Grüne Agenda für krisenfeste, verbraucher- und investitionsfreundliche Finanzmärkte zusammengefasst. Sie beruhen auf unseren Erfahrungen in der Finanzmarktpolitik in Bundestag und Europaparlament sowie aus aktiver Tätigkeit im Finanzmarkt. Jetzt hoffen wir auf Ihr und Euer kritisch-konstruktives Feedback und Vorschläge für Änderungen, Streichungen und Ergänzungen. Wir freuen uns auf Kommentare und Bewertung bis zum 15. März 2016 Alle Kommentare werden wir bei der Erstellung der Endfassung berücksichtigen, die dann zu einem gemeinsamen Beschluss der Grünen wirtschafts- und finanzpolitischen Abgeordnetengruppen in Europaparlament und Bundestag führen soll.

Für Textänderungen bitte auf den Stift oben rechts bei jedem Paragraphen klicken!

Gerhard Schick, Sven Giegold, und Udo Philipp

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Status: Closed
Privacy: Public
Member of the European Parliament and the Committees for Economic/Financial and for Constitutional Affairs

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Die Grüne Agenda für krisenfeste, verbraucher- und investitionsfreundliche Finanzmärkte

P1

Das Problem des heutigen Geldsystems ist sein Prinzip. Das Geld entsteht durch Kreditvergabe der Geschäftsbanken an privaten Haushalte, Unternehmen, oder an den Staat. Mit der Tilgung verschwindet das Geld. Die zahlungsaktuelle Geldmenge ist dann die Differenz zwischen den vergebenden und getilgten Krediten. Die Kreditmenge muss mindestens so hoch sein wie die Menge der getilgten Kredite. Das Wirtschaftswachstum bleibt dann konstant. Die Zinsen und das Sparen verringern die zahlungsaktuelle Geldmenge, die durch zusätzliche Kredite ersetzt werden muss. Die Wirtschaft muss um diesen Betrag wachsen. Der Prinzipfehler des heutigen Geldsystems:  Das Geld (Giralgeld) entsteht durch Kreditvergabe nicht automatisch. Dieses Geld löst sich auf durch die Kredittilgung automatisch.  Bei der heutigen immer effizienteren Arbeitsweise werden immer weniger Kredite benötigt. Die Instrumente, die bei dem früheren Wirtschaftswachstum funktionierten, wie die Gleichgewichtsfunktionen, werden immer wirkungslosen. QE und die negativen Zinsen zeigen auch wenig Wirkung.In dieser Sättigungsphase müssen die mathematischen Modelle durch die Regelungsmodelle, wie die neu entwickelte „Rückwärtsökonomie“ ersetzt werden

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P2

Die europaeische Finanzpolitik sollte systematisch und gezielt auf dezentrale Technologien wie Bitcoin und Blockchains setzen. Diese muessten rechtlich abgesichert werden aber so belassen werden, dass die Geldschoefpung nicht durch Banken monopolisiert wird.

Dieser Bereich sollte eine stabile Ergaenzung durch technologische und rechtliche Innovationen zum bisherigen Bankensystem darstellen. Ein Teil hiervon kann sein dass Transaktionen fuer den Staat nachvollziehbar sein muessen, um bspw. Drogengeschaefte und Geldwaesche zu unterbinden. Unabdingbar ist aber, dass Banken keine Monopole auf solche digitaen Zahlungssysteme haben sondern dass diese dezentral organizisert bleiben. Es ist momentan zu beoachten, dass sich Banken der Technologie zuwenden, um ihre intra-Zahlungssysteme effizienter zu gestalten, allerdings bleibt hier zu befuerchten, dass auf diese Art und Weise keine Dezentralisierung sondern lediglich eine Effizienzsteigerung im Bankenwesen stattfinden wird.

Sich diesem Bereich zuzuwenden wuerde nicht nur das Bankenwesen in seinem Moeglichkeiten durch Technologie (nicht Regulierung) beschneiden, sondern es gaebe auch ungeahnte Wachstumsmoeglichkeiten. Es gibt viele andere Bereiche, in denen technologische Innovationen verkrustete Monopole aufgebrochen haben. Crypto Waehrungen geben unbedingt die Moeglichkeit, einen grossen Bereich des Bankensektors neu zu strukturieren, wenn dies staatlich organisiert und rechtlich abgedeckt wuerde.

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P4

Prima, dass das Thema wieder diskutiert wird. Wir brauchen ein besseres Verständnis der Zusammenhänge. Ich warne davor von "immer wieder ..." zu sprechen - das löst den Reflex aus, dass es nicht schlimm sei und sich selbst korrigiert. Tatsächlich aber kann es eskalieren und andere Bereiche denn nur die Finanzen betreffen. Hier ein Ursache-Wirkungsmodell zur umfangreicheren Betrachtung der Zusammenhänge: https://www.know-why.net/model/Ab5Hequt9iuGYbE_mEOe7qw Auf know-why.net gibt es weitere, auch quantitative Modelle, welche die grundsätzliche Logik verdeutlichen. Immer wieder geht es um die Frage, wie die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft zusammen mit der Reichtumsschere der Wirtschaft und damit letztlich auch den Reichen schadet. Dabei ist wie bei vielen anderen Megatrends nicht zu übersehen, dass Superreiche, teure Ressourcen, Folgen des Klimawandels, gestiegende Nahrungsmittelpreise, Kosten für erneuerbare Energien etc. tatsächlich auch in die Realwirtschaft fließen, das Geld der Superreichen nur eben nicht vollumfänglich und die Kosten vieler Entwicklungen Produktivitätszuwächse verhindern, wenn beispielsweise Geld für Nahrungsmittel und nicht für Bildung ausgegeben werden muss, oder Ressourcen teurer werden und damit auch nachhaltige Technologien verteuern und verhindern. Die spannende Frage nach Quellen und Senken.

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P5

Ergänzend einige Schlussfolgerungen aus den Modellen auf KNOW-WHY.NET:

- die Politik muss für die und mit der Gesellschaft ein Leitbild entwickeln, welches unsere Lebensqualität heute und in Zukunft beschreibt
- Politiker in den Medien müssen basale Zusammenhänge kommunizieren, am besten etwas charismatischer, als es die jetzige Riege tut
- Regulierung brauchen wir zur Stützung der Realwirtschaft, zur Sicherung von Kaufkraft im Alter und gegen die katastrophale Entwicklung der Einkommensschere
- Wenn den Reichen und den Unternehmen kommuniziert wird, dass vermeintlich ihr Geld dann nicht weiter in Senken sondern in Quellen fließt, werden klare Strategien auch akzeptiert.

Mit Blick auf die Zusammenhänge erscheinen mir im Übrigen lokale Währungen, Abschaffeb von Banken, Zinsen etc. nicht zuende gedacht. Geld und Zinsen sind ein intelligenter und sinnvoller Mechanismus. Nur muss es Grenzen geben und anbei auch ausreichend hohe Löhne.

 

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P6

Sieben Jahre nach der Finanzkrise ist die Wirtschaft noch nicht wieder im Lot. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist immer noch unerträglich hoch. Die Investi­tionen wollen nicht wieder anspringen. Die Sparneigung ist im Ver­gleich zu den geringen Investitionen viel zu hoch, negative Zinsen sind die Folge. Deutschland ist das Extrem­bei­spiel. Über 200 Milliarden Euro, knapp 8% des BIP, wird im Jahr 2015 der Über­schuss der Sparleistung über dem Investitionsniveau liegen.

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P7

Die EZB schafft es trotz unkonventionell expansiver Geldpolitik nicht, die Inflation wieder auf ein Niveau von 2% anzuheben. Sie flutet die Märkte mit Liquidität. Mangels Anlagemöglichkeiten in produktive Investitionen bläht sich so der Finanzsektor weiter auf. Die Zinsen verharren auf extrem niedrigem Niveau. Große Teile der Finanzwirt­schaft sehen bei diesen niedrigen Zinsen ihr Geschäftsmodell gefährdet. Die verzweifelte Suche nach Rendite treibt die Risikobereitschaft in erneute Exzesse. Immer mehr seriöse Stimmen warnen vor den Gefahren einer neuen Krise.

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P8

Anstatt die Ursachen der Probleme zu bekämpfen und zum Beispiel durch einen Green New Deal mit nachhaltigen Investitionen die Realwirtschaft zu stärken, erschallt immer lauter der Ruf nach erneuter Deregulierung, weil an­geblich die Finanzmarktregu­lierung die Finanzierung von Investitionen erschwere und daher Arbeitsplätze gefährde. Als ob man mit einer neuen Kreditblase Wettbe­werbs­fähig­keit und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen könnte. Nichts wäre gefähr­licher, als sich so kurz­fristiges Wachstum zu erkau­fen und damit die nächste große Krise aus­zulösen. Gut funktionierende Märkte darf man gewiss nicht mutwillig kaputt­ regu­lieren. Aber: wenn Märkte versagen, muss der Staat einschreiten. Und das ist bei den Finanzmärkten ein­deutig der Fall. Doch aus der Finanz-Lobby klingt es längst wieder in der gleichen Tonlage wie vor dem letzten Crash.

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P9

Thema:

Mit nachhaltigen Investitionen die Realwirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.

Meine Frage:

Woher sollten die Investitionsmittel stammen?

Meine Überlegungen:

Auf dem G20-Treffen der Finanzminister 2016 in Shanghai ging es um das Schwerpunktthema Strukturreformen. Erneut wurde die entscheidende Bedeutung der Infrastruktur hervorgehoben und u.a. die realistische  Entwicklung und Umsetzung von nationalen Infrastrukturvorhaben empfohlen. Bei Finanzreformen sollten die Auswirkungen auf die Realwirtschaft berücksichtigt werden.

Ich stimme darin überein, dass Infrastrukturvorhaben eine entscheidende Rolle für die Belebung der Realwirtschaft und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen spielt. Das ist auch ein gemeinnütziges Anliegen.

Der deutsche Finanzminister Schäuble stellt zwar fest „Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen“ und es seien die Sozial- und Wirtschaftssysteme zu reformieren, doch damit meint er erkennbar Sparmaßnahmen jeglicher Art nach altbekanntem Muster.

Das Kernproblem bei der Beschaffung von Investitionsmitteln für die Infrastruktur eines Staates ist aus meiner Sicht die Implementierung von neuen Regeln zur Geldschöpfung speziell zur Finanzierung der Aufgaben von Staat und Kommunen. Diese Regeln müssen den jeweils aktuellen Geldbedarf von sozialen und gemeinnützigen Maßnahmen und Projekten sicherstellen.

Es besteht grundsätzlich keinerlei Notwendigkeit, diesen zentralen Aufgaben- und Handlungsbereich über Steuern und Staatsschulden bzw. über Finanzmärkte finanzieren zu müssen. Es ginge auch über eine gesetzlich geregelte Geldschöpfung aus einer Sozialallmende.

Denken wir daran: Neues Geld entsteht ausnahmslos auf der Grundlage von Regeln. Und die lassen sich schaffen.  

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P10

Und so bearbeitet die Lobby unermüdlich die Politik. Leider erfolgreich. Es ist zwar richtig, dass in den letzten Jahren ein viele Tausend Seiten umfassendes Regulie­rungs­dickicht entstanden ist, das evaluiert, gelichtet und neu geordnet gehört. 34.019 Seiten sind es laut Professor Schulte-Mattler aus Dortmund. Die schiere Seitenzahl zeigt die Absurdität der momentanen Finanzmarktregulierung. Unwesentliches wird bis zum Exzess im kleinsten Detail geregelt und Wesentliches traut man sich nicht anzugehen. Sehr viele der neuen Regeln sind nicht zielführend, verursachen enorme Bürokratie bei den Banken und Aufsichtsbehörden und spiegeln uns Scheinsicherheit vor. Wir wollen dieses Dickicht lichten und unzählige der komplexen Detailvorschriften durch wesentlich weniger, einfachere aber härtere Regeln ersetzen.

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P11

Finanzlobby und Regulierung vertreten inzwischen häufig die gleiche Position[1]: dass nämlich die Finanzwirtschaft unendlich komplex sei und deshalb unendlich komplexer Regeln bedarf. So entsteht zutiefst undemokratische Technokratie: Regeln, die für Groß­banken und ihre teuren Anwälte leicht zu umgehen sind, während kleine Banken in Büro­kratie ersticken. Wir müssen Regulierung daher radikal neu denken.

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I. Die Finanzmärkte sicherer machen – die Gefahr einer neuen Krise bannen

P12

Geld hat keinen Wert. Es ist jedoch wertvoll. Es führt weltweit Menschen zu gemeinsamer Produktion zusammen und verteilt deren Ergebnisse. Es kann in Kredit und Anlage aktuelle mit zukünftigen Gütern und Arbeiten verbinden, im Zahlungsverkehr Entfernungen überbrücken und mit Versicherungen und Futures die Risiken von Investitionen streuen.  Geld ist daher immer Kredit.

Das System funktioniert heute, weil professionelle Finanzunternehmen nach dem Gewinnprinzip diese Dienstleistungen anbieten  und dabei auf die privaten Geldvermögen zurückgreifen können, die ihren Wert erhalten bzw. steigern wollen. Gerade weil  darin die gesellschaftlichen Ziele nicht gezielt angesteuert werden, ist das marktwirtschaftliche Geldsystem effizient und weniger korruptionsanfällig.

Doch die Finanzkrise 2008 hat die Gefahr seiner Verselbständigung von der Realwirtschaft gezeigt. Es wurde In Mengen wertloses Geld geschaffen, verwertet und in Zirkulation gebracht. Seine Zirkulationsfähigkeit lebte vom Vertrauen in die Finanzindustrie und nicht von der Produktivität der Investition des zugrundeliegenden Kredites.  Als die Finanzindustrie zusammenbrach konnte nur noch der Staat die Rettung bringen. Mit seinen Garantien übernahm er so lange wertlose Forderungen, bis das System wieder in sich zirkulationsfähig wurde. Die Finanzmärkte erhielten ihre Profitabilität zurück. Sie mussten den Wert ihrer Forderungen nicht mehr durch Nachfrage in der Realwirtschaft beweisen. Fiktiv hohe  Profitraten schützen daher die Realwirtschaft vor inflationärem Zustrom wertlosen Geldes.

Das Vertrauen ist brüchig. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss die Menge zirkulierenden wertlosen Geldes nicht nur kanalisieren sondern auf Dauer vermindern. Dies geht nicht unmittelbar. Geld ist jede dauerhafte Forderung, die ein Wirtschaftspartner zur Bezahlung akzeptiert. Man kann mit Zentralbankgeld, Bankguthaben oder auch Aktien zahlen.  Wichtig ist, dass das Vertrauen in den Schuldner der Forderung besteht. Bitcoin, Goldmünze, Noten, Wertpapier oder Kontoauszug  sind nur äußere vom Staat zu überwachende Formen. Sie müssen, worauf der Staat zu achten hat, eindeutige Zuordnungen erlauben, fälschungssicher und quantifizierbar sein. Doch sie verhindern nicht wertloses Geld, das historisch schon in allen Formen von der Münzverrufung bis zum Goldrausch aufgetreten ist. Wer die Geldmenge steuern will muss sich daher mit den Produktionsbedingungen wertloser Forderungen beschäftigen. Dies kann man vom Rechtsrahmen der Zentralbanken lernen, der sie verpflichtet, bei der Schöpfung ihres Geldes die dafür eingereichten Forderungen bzw. Anleihen auf Werthaltigkeit prüfen.  

Doch die Zentralbanken sind für das dominierende Privatgeld nicht zuständig. Es wird vom Markt zugelassen. Ist der Staat nicht beteiligt?  Bekannt sind die Eigenkapitalvorschriften für Banken als Kreditbremse und Mengensteuerung.  Das hat meist eher kosmetische Funktion. Weniger bekannt ist, dass auch das Privatgeld staatlich ist. Keine verbriefte Forderung hätte eine Chance ohne zivilrechtliche Vollstreckbarkeit. Niemand würde sie sonst zur Bezahlung akzeptieren.  Doch der Staat leiht seine Macht hier blind. Das Prinzip der kaufrechtlichen Vertragsfreiheit wurde auf das Geldrecht erstreckt und den Staat zum Nachtwächter degradiert.  Doch die abgestuften Verbote von  Betrug, Täuschung, Ausbeutung, Wucher, Zinseszins, Spiel , Wette etc. sind immer noch geltendes Recht und haben unter dem Gedanken des Verbraucher- und Nutzerschutzes eine neue Legitimation erhalten.

Wer im Recht dafür sorgt, das die entgegen diesen Verboten geschaffenen wertlosen Forderungen gerichtlich begrenzt und aussortiert werden, hilft nicht nur dem Verbraucherschutz sondern trägt zur langfristigen Stabilität des Finanzsystems und nachhaltiger Wirtschaftspolitik bei.

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P13

Um die Gefahr einer neuen Finanzkrise abzuwenden, muss die Finanz­in­dus­trie in ihrer Komplexität und Vernetzung reduziert werden und auf eine vernünftige Größe schrum­pfen. Das heißt auch Abschied nehmen von überhöhten Gehältern und unrealistischen Renditezielen. Und wir müssen die Finanzmärkte wieder konsequent auf ihre Kundinnen und Kunden ausrichten. Banken und vor allem Schatten­banken haben immer noch zu wenig Eigen­kapital. Die Risikokultur ist noch weitgehend unverändert. Natürlich hat es einige Fort­schritte gegeben. Aber in Summe ist die Regulierung immer noch dysfunk­tional, techno­kratisch und nicht demokratisch kontrollierbar.

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DIE QUELLE DER INSTABILITÄT ANGEHEN

P14

Einer der wichtigen Erkenntnisse der Finanzkrise war, dass die Regulierung zu sehr auf die isolierte Betrachtung der Einzelinstitute wert legte und das große Ganze aus den Au­gen verloren hatte. Überbordende Risikoneigung, die verzweifelte Suche nach Ren­dite, kreditfinanzierte Blasen, die Flut von Ersparnissen, die den Finanzsektor aufbläht und nicht für produktive Investitionen in der Realwirtschaft genutzt wird, all dies war nicht im Fokus der Finanzaufsicht. Man verlor sich im Klein-Klein der Regulierung, anstatt die gefährlichen makroökonomischen Ungleichgewichte anzugehen.

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P15

Mit diesen Ungleichgewichten ist es so, wie wenn zu viel Wasser einen großen Berg hinunterfließt. Mit klassischer Mikroregulierung versucht man hier und dort einen klei­nen Staudamm zu bauen. Das Wasser kann man so aber nicht aufhalten, es sucht sich einen neuen Weg. Genau das ist vor der Finanzkrise passiert. Überall hat es Regulie­rungs­arbitrage gegeben und die Risiken sind in die weniger regulierten Bereiche der Finanzindustrie ausgewichen. Die Krise konnte man so nicht verhindern.

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P16

Die G20 hat deshalb empfohlen, sogenannte makroprudenzielle Regu­lierung einzuführen, um auch das große Ganze im Blick zu behalten. Leider bislang nicht konsequent genug, sodass sie sich kaum gegen die traditionell starke mikroprudentielle Regulierung durch­setzen kann. Gibt es Konflikte zwischen beiden Denkschulen, werden noch zu häufig die Konzepte der Mikroschule umgesetzt, die auf mehr MitarbeiterInnen und gewachsene Strukturen setzen kann. Wir wollen die neugeschaffenen Institutionen zur Blasenpro­phy­laxe stärken und wir wollen vor allem an den Ursachen anzusetzen, um das überschüssige Wasser an der Quelle abzustellen.

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Mehr investieren – Green New Deal