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Discuto
Starting: 17 Dec
Ending
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Im folgenden Text haben wir unsere Sicht auf die wichtigsten Elemente für eine Grüne Agenda für krisenfeste, verbraucher- und investitionsfreundliche Finanzmärkte zusammengefasst. Sie beruhen auf unseren Erfahrungen in der Finanzmarktpolitik in Bundestag und Europaparlament sowie aus aktiver Tätigkeit im Finanzmarkt. Jetzt hoffen wir auf Ihr und Euer kritisch-konstruktives Feedback und Vorschläge für Änderungen, Streichungen und Ergänzungen. Wir freuen uns auf Kommentare und Bewertung bis zum 15. März 2016 Alle Kommentare werden wir bei der Erstellung der Endfassung berücksichtigen, die dann zu einem gemeinsamen Beschluss der Grünen wirtschafts- und finanzpolitischen Abgeordnetengruppen in Europaparlament und Bundestag führen soll.
Für Textänderungen bitte auf den Stift oben rechts bei jedem Paragraphen klicken!
Gerhard Schick, Sven Giegold, und Udo Philipp
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Status:
Closed
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Public
Author:
SvenGiegoldMEP
Member of the European Parliament and the Committees for Economic/Financial and for Constitutional Affairs
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P204
Die USA verfügen ähnlich wie wir in Deutschland über ein weit verzweigtes Netz von tausenden kleinen unabhängigen lokalen Banken. Diese finanzieren die lokale und mittelständische Wirtschaft. Kapitalmärkte eignen sich nämlich nirgendwo auf der Welt als Finanzierungsquelle für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist ganz normal, weil Unternehmenskredite nicht standardisierbar sind und immer ein wesentlich höheres Risiko tragen als beispielsweise eine private Baufinanzierung. Eine Bank kann den Unternehmer beurteilen und die Aussichten des Unternehmens. Sie kann eine Vertrauensbeziehung zu ihren Kund*innen aufbauen und so auch in einer Krise flexibel reagieren und den Kredit anpassen. All das können Kapitalmärkte nicht. Um die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern, brauchen wir keine Kapitalmärkte sondern starke lokal oder sektoral verwurzelte Banken.
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P205
Es ist auch alles andere als eindeutig, dass in den Krisenländern eine Kreditklemme aufgrund fehlenden Angebots herrscht. Die Kreditzinsen sind historisch niedrig. Viele Banken klagen über mangelnde Kreditnachfrage.
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P206
Richtig ist, dass kleine und mittlere Unternehmen zu wenig Zugang zu Eigenkapital haben. Dies trifft besonders auf junge und schnell wachsende Unternehmen zu. Aber auch dafür ist der Kapitalmarkt nicht die richtige Lösung. Die Finanzierung junger Unternehmen läuft auch in den USA nicht über den Markt sondern über Venture Capital Firmen, die eine persönliche und langfristige Vertrauensbeziehung zu den Unternehmen aufbauen.
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P207
Auch wir wollen Gründer*innen und deren Zugang zu Venture Capital fördern. In den USA gibt es zum Beispiel achtmal so viel Venture Capital Finanzierung wie in Deutschland. Das liegt wesentlich an dem oben geschilderten Problem der deutschen Altersvorsorge, die fast ausschließlich in Kredite und fest verzinsliche Wertpapiere investiert.
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P208
Dies ist einer der Gründe für unseren Vorschlag eines Bürgerfonds für die private Altersvorsorge. Dieser soll das Mandat bekommen, wesentlich in Eigenkapital von Unternehmen zu investieren, sprich auch in Venture Capital.
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P209
Insgesamt begrüßen wir daher alle Vorschläge der Kommission, die wirklich den Zugang der Unternehmen zu langfristiger Finanzierung und insbesondere zu Eigenkapital erleichtern, wie zum Beispiel den Vorschlag, die steuerliche Subventionierung von Fremdkapital im Vergleich zu Eigenkapital abzuschaffen. Leider gibt es davon nicht so viele.
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P210
Der Aktionsplan enthält eine Reihe weiterer positiver Elemente, wie die europaweite Zulassung kleiner Kreditgenossenschaften. Es wird unsere Wirtschaft sozialer machen, wenn die Solidarische Ökonomie gestärkt wird. Auch ist es im Sinne der Verbraucher, wenn Europa einfache, transparente und kostengünstige Finanzprodukte sowie Standards für sozial und ökologisch sinnvolle Anlagen (ESG Standards) entwickelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Elemente im weiteren Gesetzgebungsprozess noch gestärkt werden.
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P211
Eines der Hauptelemente der Kapitalmarktunion ist jedoch die Förderung von Verbriefungen, die wir, wie oben geschildert, für fragwürdig halten.
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P212
Das Versprechen einer echten Kapitalmarktunion wird durch den Aktionsplan der EU nicht gehalten. Um einen großen Schritt nach vorne zu machen, wären gemeinsame Regeln bei Kapitalmarktaufsicht, Steuern, Vertrags- und Bilanzierungsrecht nötig. Davor schreckt der britische Kommissar Hill leider zurück, obwohl ironischerweise insbesondere die City of London davon profitieren würde.
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P213
Ein wichtiges Problem für grenzüberschreitende Investitionen ist das so unterschiedliche Insolvenzrecht in Europa. Die Kommission fordert daher zu Recht eine Vereinheitlichung. Seltsamerweise sperrt sich die Bundesregierung gegen dieses so wichtige Projekt.
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ANLEGERORIENTIERUNG
P214
Wir wollen, dass Kundinnen und Kunden eine hochwertige Beratung erhalten. Kund*innen sollen sich weniger Sorgen machen müssen, Produkte nur wegen Vertriebsprovisionen aufgeschwatzt zu bekommen. Wir wollen Finanzdienstleister jedoch nicht in einer Bürokratie von Beratungsprotokollen ersticken. Wir wollen daher versuchen, den Interessenskonflikt zwischen Finanzinstitut und Kunden stark zu reduzieren.
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Honorarberatung
P215
Wir wollen sicherstellen, dass für alle Finanzprodukte sämtliche Vertriebsprovisionen offen gelegt werden. Wenn sich eine Kundin beraten lässt und der Berater eine einmalige oder auch eine laufende Vergütung für den Vertrag erhält, muss diese Vergütung komplett transparent gemacht werden. Für alle Produkte muss es zwei Tarife geben, einen inklusive Provisionen und einen provisionsfreien, sogenannten Netto-Tarif. Alle Produkte müssen provisionsfrei über Honorarberater zu beziehen sein. Die Kundin bekommt so die Freiheit, entweder einen Honorarberater zu bezahlen oder sich von einem über Provisionen vergüteten Vertriebsmitarbeiter beraten zu lassen.
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P216
Damit sich auch wirklich alle Menschen nicht provisionsfinanzierte Finanzberatung leisten können, wollen wir öffentlich finanzierte Finanzberatung stärken, zum Beispiel über die Verbraucherzentralen.
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Verbot von Abschlussgebühren auf zukünftige Zahlungen
P217
Für viele Produkte werden heute exorbitante Abschlussgebühren verlangt. Das eklatanteste Beispiel ist die Lebensversicherung, für die eine Kundin sofort bei Vertragsabschluss 5% Gebühr auf Beiträge zahlen muss, die erst Jahrzehnte später fällig werden und die sie vielleicht nie entrichten wird, weil sie schon lange vorher gekündigt haben wird. Ähnliche überhöhte Vorabgebühren gibt es bei den Bausparverträgen und anderen langlaufenden Finanzprodukten. Diese Vergütungsstrukturen sind besonders anfällig für rein provisionsorientierte Beratung. Wir wollen daher Provisionen und Abschlussgebühren auf zukünftige Zahlungen verbieten. Stattdessen müssen Abschlussgebühren pro rata auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden.
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Strikter Ausweis von Nettorenditen
P218
In vielen Bereichen der Finanzwirtschaft wird mit Renditen vor Kosten geworben. Das eklatanteste Beispiel ist die Lebensversicherung. Die Industrie gaukelt ihren Kund*innen eine völlig übertriebene Verzinsung vor. Sie zeigt nicht die Rendite auf die gezahlten Beiträge, sondern auf das, was die Versicherung nach Vertriebsprovisionen und anderen Kosten noch von den Beiträgen übrig lässt. Das überzeichnet die Rendite massiv. Völlig perfide darf die Versicherungswirtschaft hierfür den Begriff Sparbeitrag nutzen. Die Kund*innen werden so systematisch in die Irre geführt, weil man als normaler Mensch mit dem Begriff Sparbeitrag die komplette persönliche Sparleistung assoziiert und nicht nur den Teil, den die Versicherer davon übrig lassen. Die Garantierendite von derzeit 1,25% beträgt bei vielen Versicherern in Wirklichkeit nur 0,25%, so hoch sind die Kosten.
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P219
In Zukunft sollen daher Lebensversicherer, so wie alle anderen Finanzdienstleister auch, nur noch ehrliche Nettorenditen nach Abzug aller Kosten ausweisen. Dies gilt ganz besonders auch für die Garantieverzinsung. Wir begrüßen daher die europäische PRIIPS Verordnung, die für alle Anlageprodukte ein einheitliches Produktinformationsblatt vorsieht, auf dem immerhin die Kosten des Produktes ausgewiesen werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Richtlinie konsequent in Deutschland umgesetzt wird und fordern, dass Unternehmen, die Produkte mit in einer festen Verzinsung anbieten, in sämtlichen Marketingmaterialien nur mit Nettorenditen (nach allen Kosten) werben dürfen. Dies gilt insbesondere auch für Lebensversicherungsprodukte.
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