Die neuen Regeln aus Basel führen zum Beispiel bei der Deutschen Bank dazu, dass ihre nach IFRS berechnete Bilanzsumme von 1.788 Milliarden Euro für die Berechnung der Baseler leverage ratio auf 1.434 Milliarden Euro schrumpft.[7]

Als die Regeln für die Berechnung der leverage ratio im Januar 2014 in Basel veröffent­licht wurden, war dies eine enorme positive Überraschung für die Banken. Die Aktien von Deutsche Bank zum Beispiel schnellten um fast 5% nach oben.[8] Die Eigentümer*in­nen der Deutschen Bank wurden durch den Sieg der Finanzlobby über die Regulierungs­behörde um über 1 Mil­liarde Euro reicher.

Hochproblematisch ist, dass das Hauptsteuerungsinstrument der Bankenaufsicht die Kapitalquote entsprechend der risikogewichteten Aktiva bleibt und die Banken weiterhin die Freiheit haben, ihre eigenen Risikomodelle zur Berechnung der Risiken zu nutzen. Nach­dem verschiedene Studien nachgewiesen haben, dass bei völlig identischen Aktiva die verschiedenen Modelle der Banken zu völlig unterschiedlichen Risikogewichten kom­men, hat sich die EZB vorge­nommen, die Risikomodelle zu untersuchen. Vier Jahre wird sie sich dafür Zeit lassen.

Leider ist eine Abschaffung der Steuersubventionen für Fremdkapital auf globaler Ebene nicht in Sicht. Dies macht aus Bankensicht Eigenkapital teurer als Fremdkapital. Die internationalen Regulierungsbehörden haben sich daher verständigt, einen Teil des Fremd­kapitals als Risikopuffer zu nutzen. Dies muss bei einer Schieflage der Bank in Eigenkapital wandelbar sein (bail-in).[9]

Die neuen Eigenkapitalregeln sind ein Schritt in Richtung eines stabileren Finanz­systems, haben aber weiterhin sehr gravierende Mängel.

Wir wollen daher, dass sich Banken in Zukunft wieder konservativ finanzieren. Sie sollen min­destens 10% ihrer Finanzierung mit Eigenkapital bestreiten. Wir halten echtes Eigen­kapital für besser geeignet als Fremdkapital, das in Eigenkapital gewandelt werden kann. Der einzige Grund für den Rückgriff auf bail-in fähiges Fremdkapital ist die steuerliche Subvention für Fremdkapital, die wir abschaffen wollen.

Bei der Berechnung der Eigenkapitalquote müssen die Banken durchgehend die Brutto­risiken ansetzen. Dies gilt insbesondere für Zweckgesellschaften, die konsolidiert und in die leverage ratio voll eingerechnet werden müssen. Bei komplexen Finanzinstru­menten wie Deri­vaten, soll nicht der Marktwert sondern der plausibel mögliche Verlust zur Be­rech­nung der Eigen­kapitalquote angesetzt werden.

Um klassische kleine Banken mit konservativem Geschäftsmodell nicht zu benachteili­gen, soll es zusätzlich eine Risikogewichtung geben. Hoch riskante Geschäfte müssen mit mehr Eigenkapital finanziert werden als zum Beispiel solide finanzierte private Immo­bilienkredite. In Zukunft sollen die Banken ihre Risiken aber nicht mehr künstlich klein rechnen. Wir brauchen einfache und einheitliche Stan­dardregeln zur Bestim­mung der Risikogewichte. Die Bankenaufsicht darf sich nicht vier Jahre Zeit lassen, darüber eine Untersuchung anzustellen.

Bereits heute darf die Aufsicht großen und komplexen Banken einen 50% Eigenkapital­zuschlag auferlegen. Wir wollen, dass diese Möglichkeit auch wirklich konsequent um­gesetzt wird.

Dieses Eigenkapital soll in Zukunft atmen. Wenn es zur Krise kommt, sollen Banken nicht sofort gezwungen sein, panikartig Vermögensgegenstände auf den Markt zu werfen, um ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. Eine Bank muss mindestens 10% Eigenkapital haben, um Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten und ihren Mitarbei­ter*innen Boni bezahlen zu dürfen. Sobald die Eigenkapitalquote unter 5% fällt, verlieren die Aktionäre ihr Kapital und die Bank wird von der europäischen Abwicklungsbehörde übernommen.

Wir wollen die steuerliche Privilegierung von Fremdkapital abschaffen. Wichtig ist uns dabei, dass nicht zusätzlich zum Fremdkapital auch noch das Eigenkapital steuermin­dernd genutzt wird. Wir wollen nicht die Steuerbasis weiter erodieren. Uns geht es mit dieser Maßnahme auch nicht darum, die Steuern zu erhöhen. Wir wollen, dass der Staat aufhört, ein riskantes Finanzierungsinstrument (Fremdkapital) zu subventionieren und ein stabiles Finanzinstrument (Eigenkapital) zu benachteiligen.

Außerdem soll der Staat konsistent sein in seiner Regelsetzung: Ein Finanzprodukt soll nicht mehr aufsichtsrechtlich als Eigenkapital und steuerrechtlich als Fremdkapital einge­ordnet werden. Vielmehr braucht es einen Gleichlauf von Steuer- und Aufsichts­recht.

Banken kommen nicht nur aufgrund von Insolvenz in existentielle Schieflage, son­dern auch wenn sie illiquide wer­den, sprich nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren akuten Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.

Illiquidität ist das klassische Problem einer Bank. Banken finanzieren sich über jederzeit kündbare Kundeneinlagen. Dieses Geld leihen sie langfristig an ihre Kreditnehmer*innen aus. Wenn die Kund*innen nervös werden und ihr Geld abziehen, können selbst hochsol­vente Banken in große Schwierigkeiten kommen, weil die Kredite nicht kündbar sind. Banken­paniken mit langen Schlangen vor den Schaltern waren daher gang und gäbe, bis in den 1930er Jahren die Einlagensicherung und die Zentralbanken als lender of last resort erfunden wurde. Seitdem können sowohl die Kund*in­nen ruhig schlafen, weil sie ihr Geld notfalls von der Einlagensiche­rungerhalten und die Banken, weil sie von der Zentralbank immer mit Liquidität versorgt werden, solange sie ausreichend Eigenkapital haben. Das war der Grund, weshalb es in Basel II keinerlei Vorschriften zur Liquidität gab.

Allerdings hatten sich Banken in den Jahren vor der Krise drastisch gewandelt. Sie finan­zierten sich immer weniger über Kundeneinlagen. Genauso, wie sie kein klassisches Kre­ditgeschäft mehr betrieben. Eine Deutsche Bank zum Beispiel finanzierte 2007 weniger als ein Viertel ihres Geschäftsvolumens mit Einlagen und nur 10% ihrer Aktivitäten wa­ren noch Kundenkredite. Anstatt also Spareinlagen an die vielversprechendsten Unter­nehmen zu verleihen, haben Banken Geschäfte miteinander gemacht. Sie finanzierten sich im Interbankenmarkt und betrieben damit ein umfangreiches Handelsgeschäft. Da sie ihre Wertpapiere vor der Krise jederzeit im Millisekundentakt hin und her verkaufen konnten, sahen sie kein Problem damit, diese Aktivitäten mit täglich kündbaren Geldern zu finanzieren. Diese kurzfristige Finanzierung sah für alle Beteiligten höchst vor­teilhaft aus: die Banken konnten sich extrem billig finanzieren, weil sich die Geld­geber*innen nicht vor­stellen konnten, dass die Bank binnen eines Tages pleite gehen könnte. Sie glaub­ten so auf eine aufwendige Prüfung der Bank verzichteten zu können.

Hohes Handelsvolumen spiegelt jedoch nur die Illusion von Liquidität vor. Es mag noch so viel Handel geben. Wenn sich die Stimmung dreht und die meisten Menschen ein Wertpapier verkaufen wollen, versiegt die Liquidität abrupt. Wenn dann, wie 2007, die Geldgeber*innen nervös werden und ihre Kredite nicht mehr blind verlängern, kommt es zum Problem. Alle Banken müssen dringend Papiere verkaufen. Damit gibt es plötzlich keine Käufer*innen mehr. Sie müssen also ihre Wertpapiere mit Abschlä­gen auf den Markt werfen. Das erzeugt einen Teufelskreis. Weil die Preise weiter sinken, werden die Geldge­ber*innen noch nervöser und verlängern noch weniger täglich fällige Kredite. Die Banken müssen noch mehr Papiere im Notverkauf liquidieren, bis sie schließlich kom–plett illiquide werden und staatlich aufgefangen werden müssen.

Basel III und in Europa die CRD IV führten daraufhin eine liquidity coverage ratio (LCR) ein. Banken sollen über ausreichend Liquidität verfügen, um 30 Tage lang die Geldabflüsse von ihren Kund*innen und Kreditgeber*innen überstehen zu können.

Die LCR gilt erstmalig ab 2015. Ein empirisches Urteil über das Instrument ist daher nicht möglich. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass die Regulierung sich endlich den lebenswichtigen Aspekt der Liquiditätssteuerung vornimmt. Allerdings beruht auch die LCR auf entscheidenden bankinternen Modellannahmen. Wenn man nur die Fristig­keit ohne Modellierungsannahmen als Krite­rium genommen hätte, hätte man alle Ein­la­gen und Interbanken­kredite mit einer Fälligkeit von unter einem Monat als Liqui­ditäts­ab­fluss kalkulieren müssen. Das ist bei den meisten Banken der mit Abstand größte Teil ihrer Refinanzierung. Die Deutsche Bank zum Beispiel hat 1.3 Billionen Euro täg­lich fällige Verbindlichkeiten aus einem Geschäftsvolumen von 1,7 Billionen Euro. Weitere 0,2 Billionen sind binnen 3 Monaten fällig. Auf der Aktivseite weist die Bank weniger als 0,1 Billionen Euro Barreserve und Einlagen bei anderen Banken aus. Damit hätte die Deutsche Bank also eine LCR von etwa 6%. Dank ihrer Modellannahmen kann die Bank jedoch eine LCR von 119% ausweisen.[10]

Die Regulierer wollten aus gutem Grund die Banken nicht zwingen, ihre Kundengelder bei der EZB zu parken anstatt sie der Wirtschaft als Kredit zur Verfügung zu stellen. So müssen sie sich aber wieder auf die Modellannahmen der Banken verlassen, so als ob die Finanzkrise nicht gezeigt hätte, dass eine Aussage über die Liquidität von Wertpapier­märkten und über die Zuverlässigkeit von Refinanzierungsmöglichkeiten eigentlich un­möglich ist. Der extreme Unterschied zwischen der mechanisch errechneten Quote von 6% zu der Modellquote von 119% zeigt die Schwierigkeit des Unterfangens.